The Great Reset – Corona als Schrittmacher der 4. Industriellen Revolution – Tagesdosis 20.6.2020

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!Download MP3 

Ein Kommentar von Herrmann Ploppa.

„Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie die Art verändert, wie wir arbeiten. Diesmal sind wir es, die verändert werden.” (Klaus Schwab, Mastermind des World Economic Forum <1>)

Vielleicht haben Sie sich schon mal gefragt, warum die einschneidenden Beschränkungen unserer Entfaltungsmöglichkeiten durch das Corona-Regime auch dann immer noch fortdauern, wenn die Pandemie längst überstanden ist. Immer noch sind die Repressionen gegen das mittelständische Gewerbe erdrückend. Die allseits gefürchtete Creditreform warnte schon vor zwei Monaten vor der im Herbst anstehenden Insolvenzwelle. Möglichkeiten, sich politisch dagegen zu artikulieren, sind eiskalt abgeschaltet. Sollen wir hier noch an Zufälle glauben? An Missmanagement? Wohl kaum. Allzu zielgenau werden alle Entfaltungsmöglichkeiten des gesellschaftlichen Mittelbaus, also: gewerblicher Mittelstand, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Wirtschaft behindert.

Bereits im März hatte der Chef der Vermögensverwaltungsgesellschaft BlackRock (Geschäftsvolumen: 7.4 Billionen Dollar) Lawrence „Larry“ Fink seinen Anteilseignern geschrieben, die Welt werde nach Corona nicht mehr dieselbe sein wie vorher, und es ergäben sich in der Post-Corona-Welt „gewaltige Investitionsmöglichkeiten“ <2>. Die Vermögensverschiebungen in den wenigen Monaten des Corona-Regimes sind gigantisch: Jeff Bezos, der Eigentümer von Amazon, hat während des Lockdowns sein Privatvermögen um schlappe 25 Milliarden US-Dollar vergrößern können. Mister Tesla Elon Musk wurde um 8 Milliarden Dollar reicher, und Eric Yuan, der Erfinder des Online-Konferenzformates Zoom, konnte um 2.58 Milliarden in einem Monat zulegen. 1990 verfügten 66 Milliardäre zusammen über 240 Milliarden Dollar. Heute besitzen 614 Milliardäre in den USA ein Vermögen von 2.947 Billionen Dollar. Sie besitzen damit in etwa so viel wie die unteren zwei Drittel der US-Bevölkerung.

In Deutschland ist die Vermögensungleichheit nicht ganz so erdrückend. Aber das kann ja noch kommen, wenn die Corona-bedingten Einschränkungen so weiter gehen wie bisher.

Es ist keine Übertreibung zu sagen: wir sind Zeugen einer gigantischen, schockartigen Umwälzung der Welt wie wir sie kennen, hin zu einer Neuordnung von dystopischen Ausmaßen. Ein Akt der „schöpferischen Zerstörung“. Also, die rücksichtslose Vernichtung von durchaus intakten Strukturen zugunsten der Errichtung neuer, zunehmend zentralisierter und inhumaner Strukturen. Die Vernichtung indianischer Hochkulturen können wir als Vergleich heranziehen. Oder die räuberische Übernahme der Allmenden und der Ackerflächen und deren Umwandlung in Weideland im England der frühen Neuzeit, aus der die Industrialisierung und das Proletariat hervorgingen. Oder die Vernichtung staatssozialistischer Wirtschaftsformen in der Dritten Welt in den 1960er und 1970er Jahren. Wir haben doch gar keinen richtigen Begriff, was jetzt gerade in Corona-gebeutelten Ländern wie Indien, Brasilien oder Nigeria los ist. Die Menschen fallen dort unabgefedert in die existenzielle Vernichtung. Auf die Pleite folgen unmittelbar Hunger und Tod.

Es gibt durchaus privilegierte Mitmenschen, die in den Verwerfungen des Corona-Regime-Elends in erster Linie exzellente Gelegenheiten wittern, die Welt ganz neu wieder aufzubauen. Natürlich von oben nach unten. Weg von der Natürlichkeit hin zu einer bis dato nicht vorstellbaren Künstlichkeit. Den Reset-Knopf drücken und eine neue Welt-Software hochladen. The Great Reset.

Nichts weniger hat sich das World Economic Forum vorgenommen, das jedes Jahr einmal als „Weltwirtschaftsgipfel“ im vornehmen Lungenkurort Davos zusammentritt. Alles was Rang und Namen hat, trifft sich dort. Monarchen, Politiker, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler und nicht zu vergessen Medienleute. Doch das WEF arbeitet das ganze Jahr über und entwickelt Konzepte für den richtigen Kapitalismus. Der große Macher des WEF ist ein Deutscher, Klaus Schwab, ein Wirtschaftswissenschaftler aus Ravensburg. Und der betreibt zusammen mit seiner Frau die Schwab-Stiftung. Und diese Stiftung wiederum fördert sogenannte Sozialunternehmer wie z.B. den Erfinder des Mikrokredits Mohammad Yunus aus Bangladesh oder den Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Schwab will zeigen, dass soziales Engagement und profitorientiertes Wirtschaften miteinander vereinbar sind. Alles auf dieser Welt ist erfolgreich mit dem Gewinnstreben zu betreiben.

Wenn Schwab mit seiner kopfstarken Prätorianergarde das Davoser Auditorium entert, lauschen alle Mächtigen dieser Welt ehrfurchtsvoll dem Ravensburger Kapitalismuspapst, wenn er von seinem Thron aus verkündet: „Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie unsere Tätigkeiten verändern. Diesmal sind wir es, die verändert werden.” <3> Die vierte industrielle Revolution ist Schwabs großes Thema. Darüber hat er ein Buch geschrieben, in dem wir lesen:

“Erstens spüre ich, dass das erforderliche Niveau der Führerschaft und des Verständnisses von den Veränderungen, die anstehen, unter allen Akteuren sehr gering ist im Verhältnis zu der Notwendigkeit unsere wirtschaftlichen, sozialen und politischen Systeme neu zu überdenken, um auf die vierte industrielle Revolution zu reagieren. Daraus ergibt sich sowohl auf der nationalen wie auch auf dem globalen Ebene, dass der geeignete institutionelle Rahmen, um die Verbreitung der Innovationen zu bewerkstelligen und die Verwerfungen abzumildern, im besten Falle ungeeignet und im schlimmsten Fall überhaupt nicht vorhanden ist.“

Zweitens fehle, so Schwab, das Narrativ, um den Leuten die neue Technowelt so attraktiv wie möglich zu verkaufen. Wenn man die Leute nicht mitnimmt, kommt es zu einer „Abwehrreaktion in der Bevölkerung gegen die fundamentalen Veränderungen, die bereits unterwegs sind.“ <4>

Klaus Schwab ist ein kluger Mann. Er sieht ganz klar, dass der Kapitalismus am Ende sein wird, wenn es so weiter geht wie bisher. Deshalb meint Schwab, dass nach der Phase des Staatskapitalismus, den er in Roosevelts New Deal und in der nachholenden Industrialisierung einiger Drittweltländer wirken sieht, und dem nachfolgenden Marktradikalismus (von ihm einfach „Liberalismus“ genannt) nun sein „Stakeholder Kapitalismus“ an der Reihe sei, in Abgrenzung zum Shareholder Kapitalismus. Das heißt: der kapitalistische Unternehmer ist nicht nur seinen Anteilseignern verpflichtet. Er muss auch das Umfeld mitnehmen. Für Genossenschaften und öffentlich-rechtliches Wirtschaften ist hier allerdings kein Platz. Das Profitprinzip muss jede Faser der Gesellschaft durchdringen.

Diese beiden Elemente: vierte industrielle Revolution und Stakeholder Kapitalismus, will Schwab jetzt im Schatten der Corona-Lähmung in einem Riesensprung nach vorne bringen. Darum soll der nächste Weltwirtschaftsgipfel 2021 in Davos unter dem Motto stehen: The Great Reset. Das soll ein Zwillingsereignis werden. Im Lungenkurort treffen sich wie gehabt ganz physisch und haptisch, wenn Corona das geschehen lässt, die nicht mehr ganz jungen Großen dieser Welt und ihre etwas jüngeren Schützlinge. Zeitgleich versammeln sich am Katzentisch der Videokonferenzen die jungen Stakeholder der Davoser Senioren. Die sind dann aus allen Ecken dieses Globus zugeschaltet. Bereits im April trafen sich im Internet nachwachsende Talente der schönen neuen Technowelt unter dem Motto „Reset Everything“ <5>. Euphorisierte Jünger der neuen künstlichen Plastikwelt. Es ging um 5G, Transhumanismus, Künstliche Intelligenz, Kryptowährung, Impfungen neuen Typs oder um Lebensverlängerung.

Nun also der Great Reset. Der ist jedoch nicht ganz vom Himmel gefallen. Bereits im Jahre 2015 hatten die Vereinten Nationen ihre Agenda 2030 verabschiedet, die wesentliche Elemente der jetzigen Welt-Neuordnung schon andeutet. Das wurde durch eine strategische Partnerschaft zwischen UNO und World Economic Forum im Juni 2019 noch einmal bekräftigt <6>. Die Partnerschaft zwischen Bill Gates und der Weltgesundheitsorganisation WHO hat hier ihre Entsprechung in der Modellierung der künftigen künstlichen Welt.

Und es ist überaus aufschlussreich, wer bei The Great Reset so alles mitmacht <7>. Da finden wir Jennifer Morgan von Greenpeace. Oder die Generalsekretärin des Weltgewerkschaftsbundes Sharan Burrow. Schon das große Eröffnungsvideo macht klar, wie die Hierarchie heutzutage ausgerichtet ist. Die einleitenden Worte spricht der große Vorsitzende Klaus Schwab von seinem Thron, verstärkt durch ein museales Mikrophon <8>. Ihm folgt Seine Königliche Hoheit Prinz Charles, der von einem viel zu hoch gehängten Teleprompter seine hölzernen Worte über den Schutz der Natur jetzt und gerade hier und keinesfalls später herunterleiert. Dann Schwabs Untergebener, der UNO-Generalsekretär António Guterres mit seiner phlegmatischen Grußadresse. Dann wieder der Kapitalismus-Papst himself, Klaus Schwab.

Und es ist schon interessant, welches Umfeld hier mitzieht. Lauter junge Start-Up-Unternehmer, versammelt im Top Tier Impact <9>, also etwa: die Schlagkraft der ersten Liga. Da finden wir Ingmar Rentzhog. Klingelt es? Rentzhog ist der junge schwedische Unternehmer, der die Klima-Pop-Ikone Greta Thunberg erfunden hat, und dann mit ihrem Namen für sein Startup „We don’t have Time“ zweistellige Millionenbeträge einsammelte <10>. Alex Bates von Neocortex Ventures investiert in Künstliche Intelligenz. Auch mit dabei beim Großen Reset ist der Jungunternehmerklub 500 Startups. Oder auch Webit <11>. Schon mal gehört? Webit betrieb, mit Ausnahme dieses Jahres, gigantische Kongresse, in denen aufregende Innovationen aus der schönen Welt der Computer und des Internets vorgestellt und preisgekrönt werden. Bis zu 15.000 Technikfanatiker treffen sich dort. Eine Attraktion war zum Beispiel die humanoide Sprechpuppe Sophia.

In einem Video aus der Vor-Reset-Zeit erläutert uns die Klaus-Schwab-Kirche die schöne neue Welt der absoluten Künstlichkeit. Da findet die Bioethikerin Nita Farahany, wie faszinierend es ist, dass man jetzt die Gedanken der Menschen auf dem Bildschirm visualisieren kann und dass es jetzt bald möglich ist, auch die „Black Box“ der innersten Gedanken der Menschen entziffern zu können. Die an Mephisto in der Verkörperung von Gustav Gründgens gemahnende Neuro-Ethikerin berät auch die US-Regierung in dem von Obama einberufenen Gremium BRAIN (Brain Research through advancing innovative Neurotechnologies). Denn auch die US-Regierung und das Forschungsnetzwerk DARPA des Pentagon möchten gerne direkt in unsere Hirne schauen. Natürlich, so wird uns versichert, geht es nur um die Heilung von Alzheimer und ähnlichen Krankheiten. Soso. Und natürlich geht es bei der neuronalen Steuerung des Menschen nur ganz selbstlos darum, dass an den Rollstuhl Gefesselte wieder glücksstrahlend gehen können.

Es gibt viele Superreiche, die der Menschheit selbstlos helfen wollen. Wir sind genötigt, uns mit Bill Gates und seinen genmanipulierenden Impfungen herumzuquälen. Aber Bill Gates will auch die Afrikaner von der Geißel der Malaria befreien. Deswegen arbeitet sein Team fieberhaft daran, Gen-Sequenzen der Malaria übertragenden Mücken so zu verändern, dass sie das Verderben bringende Gen nicht mehr übertragen <12>. Und Bill Gates wäre nicht Bill Gates, wenn er nicht auch noch die Erdatmosphäre retten würde. Die Atmosphäre soll mit Besprühung durch Chemikalien gerettet werden <13>. Und Elon Musk ist mit seinem SpaceX-Weltraumunternehmen mittlerweile ferderführend in der Weltraumfahrt, während die mit ihm vertraglich verbundene NASA nur noch der Juniorpartner und Geldgeber ist.

Es fällt auf, dass bei Schwabs Great Reset die Volksrepublik China immer mitmischt. Klaus Schwab ist, wie gesagt, ein kluger Mann. Er hat erkannt, dass der Staatsapparat für das Gelingen seines Welt-Restarts nicht ganz entbehrlich ist. Die Machtmaschine Chinas mit ihren Stabilisatoren: Volksarmee, Kommunistische Partei und Staatsapparat harmoniert auf das Vortrefflichste mit den Ambitionen der Multimilliardäre wie Jack Ma. Und wie geschmeidig, schnell und effizient diese Machtmaschine China an das neue Super-Netz 5G herangeführt hat, das macht dem sieggewohnten Westen denn doch nicht nur Eindruck, sondern auch ein bisschen Angst.

So kann man die erzwungene Duldungsstarre unserer Zivilisation durch das Corona-Regime auch als Versuch deuten, den wahrgenommenen Entwicklungsrückstand in der Vierten Industriellen Revolution gegenüber China im Hauruckverfahren aufzuholen.

Wie realistisch ist eigentlich dieser Große Reset? Ist das nur die fixe Idee einer Clique von Superreichen? Leider nicht. In meinem Buch von 2014 „Die Macher hinter den Kulissen“ <14> habe ich ganz vorsichtig gegen eine Mauer von Verdächtigungen einer vermeintlichen Verschwörungstheorie empirisch aufgezeigt, wie die in mühsamer Arbeit in Jahrhunderten erkämpften demokratischen Mitbestimmungsinstrumente für den Allgemeinwillen (volonté genérale) und das Gemeinwohl, die in den modernen Staaten fest verankert waren, von Netzwerken und Denkfabriken der Superreichen Stück für Stück unterwandert und von innen her ausgehebelt wurden. Das Ergebnis war schon 2014, dass Politiker selber an der Entkernung des Staates mitgearbeitet haben. Wie sie Steuerflucht ermöglichten und immer weiter ausbauten. Wie sie die Stiftungen als legales Steuerfluchtmittel eingeführt haben. Wie die Stiftungen, derart aufgemöbelt, neue synthetische Diskurse in die Politik einsickern ließen; erst leise, dann immer lauter herausgehobelt.

Und seit dem Erscheinen meines Buches ist die Situation nicht besser geworden, sondern immer noch deutlich schlimmer. Betrug der Anteil des am Fiskus vorbeigetricksten Unternehmergewinns in den 1970er Jahren noch etwa 5 Prozent, so gingen in den 2000er Jahren bereits über 50 Prozent an der Solidargemeinschaft der Steuerzahler vorbei. Heute ist die Quote unstreitig noch höher. Der Staat verarmt, während die Milliardäre immer reicher werden. Heute müssen die Staatschefs, siehe aktuelles Beispiel Bill Gates und seine heilige Impfung der sieben Milliarden Erdenbürger, bei den Superreichen buckeln. Sie sind von den Stiftungen und Netzwerken, nicht zuletzt dem World Economic Forum, als Führer auserkoren und ausgebildet worden. Die Weltsicht von Klaus Schwab ist selbstverständlich ihre ureigenste Weltsicht. Was denn sonst? Es ist die natürlichste Sache der Welt, öffentliches Vermögen den Superreichen auf dem Silbertablett zu servieren. Nur das private Gewinnstreben kann effektiv Gesellschaften anleiten, oder etwa nicht?!

Die Stiftungen und Netzwerke jener Auserlesenen sind auch in der Lage, mithilfe der Medien, der Kontrolle der Parteien und durch synthetisch erzeugte pseudo-oppositionelle „Basisbewegungen“; durch stiftungsfinanzierte Instrumente politischer Bildung und durch die Online-Enzyklopädie Wikipedia einen selbstreferentiellen Zangengriff gegen die letzten verbliebenen echten Demokratie-Bewegungen zu erzeugen und diese gleichermaßen geschmeidig wie andererseits auch hochgradig inzestuös durch propagandistische Versatzphrasen wie „Rechtspopulistisch“ oder „verschwörungstheoretisch“ zu ersticken. Sie entblöden sich auch nicht, in pseudowissenschaftlicher Manier eine signifikante Korrelation zwischen „Verschwörungsmentalität“ und Naturheilkunde herbei zu konstruieren <15>.

Na gut. Sie können also durchsetzen was sie wollen, jene Milliardäre. Ob sie sich denn auch gegen unbequeme Realitäten absichern können, steht auf einem anderen Blatt. Sie haben mit der Zerstörung demokratischer Instanzen und durch die Zerrüttung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, durch die endlose Militarisierung dieser Welt, durch die Gated Communities Fakten geschaffen. Viele Zonen dieser Welt sind nicht mehr zu kontrollieren. Hier nützt auch keine noch so tolle künstliche Intelligenz, kein 5G-Netz oder Genmanipulation mehr irgendwas.

Und wie soll Synergie zwischen Mensch und Maschine entstehen in einer Welt, in der die sozialen Ungleichheiten Dimensionen angenommen haben, die in der Geschichte einmalig sind? Wenn dann noch rivalisierende Gangs von Superreichen ihre Machtkämpfe bedenkenlos ausfechten auf dem Rücken einer ganzen Nation, wie es im Augenblick in den USA der Fall ist, wo der Milliardär George Soros seine synthetische Opposition der Black Lives Matter gegen den skrupellosen Manchester-Kapitalisten Trump loslässt? Der Große Reset steht nicht auf tönernen Füßen, sondern auf einem schneidenden Scherbenhaufen. Nichtsdestoweniger wird der Große Reset uns aufoktroyiert.

Es sind also verdammt dicke Bretter zu bohren. Ist es überhaupt möglich, eine gänzlich paralysierte und völlig ahnungslose Öffentlichkeit zu wecken?

Wir müssen uns überhaupt erst einmal wieder klar werden, was wir wollen. Woher wir eigentlich kamen.

Also: wir kamen aus einer Welt, in der die Demokratie hochgehalten wurde. Wir kamen aus einer Welt, in der es soziale Gerechtigkeit gab. In unserer Welt galt, dass das Profitprinzip sich nur dort austoben darf, wo es keinen Schaden anrichten kann. Das Primat des Politischen galt. Das Gemeinwohl. Also wurden früher alle wichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten entweder von Genossenschaften oder öffentlich-rechtlichen Trägern durchgeführt. Und ein starker Mittelstand arbeitete basisnah von Menschen für Menschen. Das alles machte unser Leben so locker und sorglos.

Da müssen wir wieder hinkommen. Als erste Etappe. Wir müssen also unseren Staat wieder instand besetzen. Und mit einem starken durchsetzungsfähigen Steuereintreibungsapparat versehen. Schon bescheidene Steuererhöhungen für die Superreichen würden uns wieder Geldmittel für funktionierende Infrastruktur verschaffen. Zudem würde die direkte Demokratie eingeführt. Damit Sachfragen nicht an Parteiprogramme gekoppelt sind, sondern von Fall zu Fall entschieden werden können. Ein imperatives Mandat würde dafür sorgen, dass Mandatsträger jederzeit abgewählt werden können, wenn sie nicht ihren Wählerauftrag ausführen.

Nur einige Dinge, die man gegen den Großen Reset ins Feld führen muss. Wir wehren uns mit Nachdruck gegen Klaus Schwabs schöne neue Technowelt. Damit wir uns weiterhin selber steuern und bestimmen können und dabei auch ohne künstlichen neuronalen Impuls aus den Augen strahlen können.

Quellen und Anmerkungen:

<1> https://www.youtube.com/watch?v=kpW9JcWxKq0
<2> Offener Brief von Blackrock-Chef Larry Fink an seine Anteilseigner vom 29.3.2020
https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-chairmans-letter
“The world will get through this crisis. The economy will recover. And for those investors who keep their eyes not on the shaky ground at our feet, but on the horizon ahead, there are tremendous opportunities to be had in today’s markets.”
<3> https://www.youtube.com/watch?v=kpW9JcWxKq0
<4> Klaus Schwab: „The Fourth Industrial Revolution“. London 2017
<5> Reset Everything, 29.-30.4.2020: https://reseteverything.events/
<6> https://www.weforum.org/press/2019/06/world-economic-forum-and-un-sign-strategic-partnership-framework
<7> https://www.weforum.org/agenda/2020/04/world-vs-virus-podcast/
<8> https://www.weforum.org/great-reset?emailType=Newsletter
<9> https://www.toptierimpact.com/
<10> https://www.thelocal.se/20190209/start-up-used-child-climate-activist-to-raise-millions
<11> http://www.webit.org/about/index.php
<12> https://futurism.com/videos/the-age-of-crispr-why-genetic-engineering-will-change-everything
<13> https://www.theguardian.com/environment/2012/feb/06/bill-gates-climate-scientists-geoengineering
<14> Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt 2014.
https://www.nomen-verlag.de/produkt/die-macher-hinter-den-kulissen/
<15> Pia Lamberty/ Roland Imhoff: Powerful Pharma and its Marginalized Alternatives? Effects of Individual Differences in Conspiracy Mentality on Attitudes Toward Medical Approaches. Mainz April 2018

DIE CORONA-KORRUPTION

Die Lockdown-Entscheidungen vieler Länder wurden auf Empfehlung eines Wissenschaftlers forciert, der von massiven Interessenkonflikten betroffen ist.

von Konstantin DemeterTorsten Engelbrecht

Foto: Volurol/Shutterstock.com

Nachdem der britische Biomathematiker Neil Ferguson Mitte März Horrorprognosen zu möglichen Corona-Toten in die Welt gesetzt hatte, beschlossen Länder wie Großbritannien auf deren Basis ihre Lockdown-Maßnahmen. Doch die Berechnungen von Ferguson entbehren nicht nur jeglicher medizinisch-wissenschaftlichen Grundlage, auch hat das Ganze den Geschmack gekaufter Politikentscheidungen. So profitierte Ferguson selbst von seinem Kassandraruf, indem er anschließend von der britischen Regierung für die Coronavirus-Notfallforschung eingespannt wurde und dafür Gelder erhielt. Zudem wird die Arbeit von „Professor Lockdown“ am Imperial College in London, an dem er tätig ist, direkt von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziell bezuschusst, und auch das Imperial College selbst erhält üppige Zuschüsse von der Stiftung des Multimilliardärs. Bill Gates wiederum, der sein Vermögen in der vergangenen Dekade verdoppeln konnte, ist mit Pharmafirmen verbandelt, die die Entwicklung eines Impfstoffes gegen COVID-19 massiv vorantreiben — und er setzt alles daran, auch über Kanäle wie Neil Ferguson die weltweiten Gesundheitssysteme unter seine Kontrolle zu bringen.

Am 16. März 2020 veröffentlichte ein Team um den britischen Epidemiologen Neil Ferguson eine Studie, in der prognostiziert wurde, dass in Abwesenheit jeglicher Kontrollmaßnahmen oder spontaner Änderungen im individuellen Verhalten in Großbritannien ungefähr 510.000 Corona-Todesfälle und in den USA 2,2 Millionen zu erwarten seien (1). Diese Schreckensprophezeiungen veranlasste die Regierungen in Großbritannien und den USA sowie in anderen Ländern wie Frankreich, denen Ferguson als Einflüsterer diente, dazu, ihren Gesellschaften den Lockdown zu verordnen (2, 3, 4, 5, 6).

Die Blaupause dafür, wie die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen unbedingt umgesetzt werden sollten, lieferte Ferguson — seither auch „Professor Lockdown“ genannt — in seiner Studie auch gleich mit. „Die Welt ist mit der schwersten Krise der öffentlichen Gesundheit seit Generationen konfrontiert.“ Daher seien „noch intensivere und das soziale Miteinander noch stärker unterbrechende Interventionen erforderlich, um die Übertragungsrate (des Virus) auf niedrige Niveaus zu drücken“ (8).

Fergusons Berechnungen ohne Substanz — seine Interessenkonflikte aber substanziell

Doch auch wenn es honorig klingen mag, dass Ferguson am Imperial College in London Leiter ist von der Abteilung Epidemiologie von Infektionskrankheiten an der School of Public Health genau wie Vizedekan für Akademische Entwicklung an der Medizinischen Fakultät und auch noch Direktor des Abdul Latif Jameel Institute for Disease and Emergency Analytics, kurz J-IDEA (9, 10) — Fakt ist, dass die Modellberechnungen, auf denen seine Horrorprophezeiungen beruhten, keine medizinisch-wissenschaftliche Substanz hatten (11). Der Skandal wird noch dadurch auf die Spitze getrieben, dass der Anfang 50-jährige von eklatanten Interessenkonflikten betroffen ist.

Bild

Mitte März hatte der britische Epidemiologe unter anderem Boris Johnson durch die Verkündung von Horror-Todeszahlen dazu veranlasst, Großbritannien den Lockdown zu verpassen (siehe unten die Frontpage der Daily Mail vom 17. März). Doch offenbar scherten Ferguson seine eigenen Kassandrarufe persönlich überhaupt nicht, erlaubte er doch seiner Geliebten, ihn in der Zeit zu Hause zu besuchen, in der er die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit einer strengen sozialen Distanzierung belehrte, wie ewa The Sun am 5. Mai berichtete (siehe Screenshot oben). Da erscheint der Gedanke nicht unberechtigt, dass Ferguson selbst wusste, dass sein Kassandraruf von einer hochgefährlichen COVID-19-Seuche ohne medizinisch-wissenschaftliches Fundament ist.


Bild

„Großbritannien schließt den Laden“, titelte die Daily Mail am 17. März.


So gab Fergusons Abteilung für Biomathematik nur wenige Tage nach der Veröffentlichung seiner Studie, die in Zusammenarbeit mit dem WHO Collaborating Centre for Infectious Disease Modelling erstellt wurde, bekannt, dass sie zu den Begünstigten von Investitionen in die Coronavirus-Notfallforschung der britischen Regierung gehörten, wofür insgesamt 20 Millionen Pfund bereitgestellt wurden (12, 13). Zudem erhielt das Imperial College Ende April 22,5 Millionen Pfund von der Regierung, um die Impfstoffentwicklung zu fördern (14).

Der Kreis schließt sich, wenn man bedenkt, dass das Imperial College, dessen Einkommen sich 2017/18 konsolidiert auf etwas mehr als eine Milliarde Pfund belief, auch auf profitable Weise direkt mit der Pharmaindustrie kooperiert (15, 16) und zum Beispiel an klinischen Versuchen zur Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes teilnimmt (17). Auch gründete die Universität, die zu den forschungsstärksten der Welt zählt (18), etwa 2015 zusammen mit dem Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) das Engineered Medicines Laboratory (EML), um die Entwicklung von Medikamenten zu fördern (19). Und 2018 vereinbarte es mit demselben Konzern eine Zusammenarbeit für die Entwicklung von Medikamenten gegen Malaria (20).

Zudem dürfen hochkarätige Pharmavertreter regelmäßig am Imperial College Reden halten, wie zum Beispiel 2018 Toni Wood, Senior Vice President von GSK, der für den Eröffnungsvortrag der jährlichen Konferenz des hauseigenen Institute for Molecular Science and Engineering (IMSE) auserkoren wurde. Darin durfte er erläutern, wie Pharmakonzerne in Zukunft „smart drugs“ designen werden (21). 

Oder nehmen wir Sheuli Porkess, Deputy Chief Scientific Officer des Verbandes der britischen Pharmaindustrie, und Mark Toms, Chief Scientific Officer von Novartis Pharmaceuticals UK, die zu den Rednern der Anfang 2019 vom Imperial College organisierten Konferenz „Achieving success in drug development through collaboration with the pharmaceutical industry“ gehörten (22).

Vor diesem Hintergrund setzt es der Pharmakungelei die Krone auf, dass Ferguson selbst die Notwendigkeit einer COVID-19-Impfstoffentwicklung befeuerte. So hieß es in seiner am 16. März veröffentlichten Untergangsszenario-artigen Studie, die Lockdown-Maßnahmen müssten „beibehalten werden, bis ein Impfstoff verfügbar wird (möglicherweise 18 Monate oder länger)“ (23, 24, 25) — eine Botschaft, die sein Premier Johnson an sein Volk weiterreichte (26). 

Angela Merkel blies übrigens ins gleiche Horn (27). Und Bill Gates schlug dann in einem Interview mit der BBC denn ganz großen Bogen, als er meinte, eine Rückkehr in die Welt, die wir vor Corona hatten, sei erst dann möglich, wenn praktisch alle 7 Milliarden Menschen gegen COVID-19 geimpft worden seien (28, 29).

Bill Gates geht es um Geld und Kontrolle

Apropos Bill Gates. Das Imperial College, für das Ferguson arbeitet, hat seit 2010 fast 190 Millionen US-Dollar von der Bill and Melinda Gates Foundation für unterschiedliche Projekte erhalten — knapp 80 Millionen davon allein dieses Jahr im Rahmen des „Global Health Program“ der Stiftung (39). Und die Gates Foundation finanziert auch direkt die Arbeit von Ferguson am Imperial College (31). 

Bill Gates wiederum sagte erst kürzlich, dass seine Foundation Milliarden in Fabriken, die eine Impfung gegen COVID-19 herstellen, investieren würde. Anfang Februar kündigte die Gates Stiftung an, 100 Millionen zu spenden für die Bekämpfung des angeblich neuen Coronavirus (32). 50 Millionen davon wurden bereits zwölf Pharmafirmen zugesprochen, und zwar über das sogenannte „COVID-19 Therapeutics Accelerator“ Spendenprogramm, das zusammen mit dem Wellcome Trust, ein auf die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen fokussierte Stiftung, deren Gelder aus Investments wie Aktien, Venture Capital und Hedge Fonds herrührt (33, 34, 35), und dem Mastercard-Konzern gestartet wurde (36, 37, 38).

Somit ist es auch nur PR-Augenwischerei, wenn Bill Gates als Philanthrop präsentiert wird, wie es viele Medien bis hin zum Spiegel, der selbst von der Gates Stiftung finanziell „gepampert“ wird, nach wie vor tun (39). Tatsächlich nämlich verfügt die Gates Foundation über Verbindungen zu allen zentral wichtigen Gesundheitsorganisationen wie WHO, CEP, GAVI oder auch Robert Koch-Institut, zu Forschungseinrichtungen oder auch Impfstoffherstellern (40). Doch auch wenn der Microsoft-Gründer seit vielen Jahren und insbesondere auch jetzt im Zusammenhang mit der Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes seine Spendierhosen anhat, so geht es hier nicht um das Wohl er Menschen, sondern schlicht ums Geld. 

Dies zeigt sich auch daran, dass er sein Vermögen in den vergangenen zehn Jahren — einer Dekade, die von Bill & Melinda Gates 2010 mit „Decade of Vaccines“ betitelt wurde — nicht weniger als verdoppeln konnte: von 53 Milliarden US-Dollar (41) auf 106 Milliarden US-Dollar (42). Möglich wurde dies vor allem auch durch die von ihm gegründete Investmentfirma Cascade Investment. Mehr als die Hälfte der Anteile stecken in der Holdinggesellschaft Berkshire Hathaway des Multimilliardärs Warren Buffett (43), die erst kürzlich mit ihren Investments tief in die Pharmabranche eingetaucht ist (44).

Geld ist dabei nicht einmal „das Endziel von Gates‘ Aktivitäten“, wie es im Corbett-Report „Bill Gates‘ Plan to Vaccinate the World“ heißt. „Geld ist nur das Werkzeug, das er verwendet um zu erkaufen, was er wirklich will: Kontrolle. Kontrolle nicht nur über die Gesundheitsindustrie, sondern Kontrolle über die Weltbevölkerung selbst“ (45).

Wie wenig sich der 64-jährige um das Wohl der Menschen schert, hatte etwa die Los Angeles Times 2007 und damit schon vor vielen Jahren in dem Artikel „Dark cloud over good works of Gates Foundation“ (46) aufgedeckt. Demnach besaß die Stiftung des Multimilliardärs seinerzeit Aktien an Firmen, die alle Standards sozialer Verantwortung brechen, weil sie die Umwelt zerstören, ihre Angestellten diskriminieren oder die Rechte der Arbeitnehmer verletzen. Zum Beispiel in Nigeria. 

Hier förderte die Gates-Stiftung für 167 Mio. € ein Impfprogramm gegen Kinderlähmung und Masern. Zugleich aber besaß sie Anteile an einer Öl-Firma des italienischen Eni-Konzerns, der wie viele Firmen im Niger-Delta, überschüssiges Öl in einer riesigen Flamme abfackelt, wodurch ein Regen von 250 giftigen Substanzen auf Mensch und Umwelt niederging. Dadurch wurden Kinder krank — und es besteht Grund zur Annahme, dass diese Kinder durch die Gifte in ihrem Immunsystem so geschwächt werden, dass sie genau die Krankheiten bekommen, gegen die sie dann geimpft werden.

Ob BSE oder „Schweinegrippe“ — Ferguson lag mit seinen Unkenrufen stets voll daneben

Fergusons mathematischen Modelle dienten im Übrigen schon bei vergangenen „Seuchen“ als Grundlage für Maßnahmen von Regierungen. Und auch hier sollte sich herausstellen, dass sie schwer fehlerhaft waren und seine Unkenrufe schlicht deplatziert. Im Jahr 2001 etwa erstellte das Team vom Imperial College um Ferguson Modelle zur Maul- und Klauenseuche, denen zufolge Tiere in benachbarten Farmen eines Infektionsherdes gekeult werden sollten, selbst wenn es bei ihnen keine Anzeichen für eine Infektion gab (47). 

Diese Modelle wurden von der britischen Regierung bei ihren Maßnahmen berücksichtigt und führten zur Keulung von insgesamt rund 7 Millionen Rindern, Schafen und Schweinen, was für sich genommen schon eine Tragödie darstellt. Rein ökonomisch kostete dies die britische Wirtschaft Schätzungen zufolge zwischen 12 und 18 Milliarden Pfund.

Doch Fergusons Modellierung der Maul- und Klauenseuche wies gravierende Mängel auf, wie etwa Michael Thrusfield, Professor für Veterinärepidemiologie an der Universität Edinburgh, kritisierte. In der von ihm mitverfassten Studie aus dem Jahr 2006 „Use and abuse of mathematical models: an illustration from the 2001 foot and mouth disease epidemic in the United Kingdom“ wird das vernichtende Fazit gezogen, dass die von Fergusons Team benutzten Modelle nicht geeignet waren, um den Verlauf der Epidemie und die Auswirkungen von Kontrollmaßnahmen vorherzusagen. Die Modelle seien zudem nicht validiert und ihre Verwendung zur Vorhersage der Auswirkungen von Bekämpfungsstrategien unklug (48). 

Dennoch wurde Ferguson 2002 zum Mitglied des Order of the British Empire ernannt (49).

Und so durfte „Professor Lockdown“ weiterhin munter drauflos unken. So sagte der Epidemiologe 2002 voraus, dass in Großbritannien bis zu 50.000 Menschen wahrscheinlich an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, angeblich verursacht durch den Verzehr von BSE-verseuchtem Rindfleisch, sterben würden, und dass diese Zahl auf 150.000 steigen könnte, wenn es auch zu einer Epidemie unter Schafe kommen würde (59). Am Ende kam es offiziellen Zahlen zufolge zu 177 Todesfällen in Großbritannien (51).

Im Übrigen ist es so: BSE seht für Bovine spongiforme Enzephalopathie, auf Deutsch „bei Rindern auftretende schwammartige Rückbildung von Gehirnsubstanz“, umgangssprachlich auch Rinderwahn genannt. Doch die die vorhandenen wissenschaftlichen Daten widersprechen dem offiziellen Dogma, wonach Rinderwahn (BSE) durch übertragbare Prionen (atypisch gefaltete Proteine) verursacht wird. „BSE wird als Seuche bezeichnet, doch dies ist falsch — genau wie die Behauptung falsch ist, dass BSE kontagiös (ansteckend) sei“, wie Anton Mayr vom Lehrstuhl für Mikrobiologie und Seuchenlehre der Universität München 2001 konstatierte. „Und auch die Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen ist weder bei der klassischen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, kurz CJD, noch bei der neuen Verlaufsform — der new variant CJD oder nvCJD — erwiesen.“

Stattdessen gibt es deutliche Belege dafür, dass BSE durch einen durch Inzucht bedingten Gen-Defekt und/oder chemische Vergiftungen (zum Beispiel mit dem Medikament Phosmet) verursacht wird (52).

Nur vier Jahre später, im Jahre 2005, prophezeite Ferguson, dass bis zu 200 Millionen Menschen weltweit an der „Vogelgrippe“ sterben könnten (53). Am Ende zählte die WHO 440 Todesfälle (für den Zeitraum 2003 bis 2015) (54, 55, 56). Und auch 2009, als die „Schweinegrippe“-Panik von politischer Seite und auch medial weltweit massiv geschürt wurde, war Ferguson mit von der Partie (57). 

Auf Basis seiner Analysen schätzte die britische Regierung, dass ein „vernünftiges Worst-Case-Szenario“ bei der „Schweinegrippe“ Großbritannien bis zu 65.000 Todesfälle bescheren würde. Doch letztendlich starben daran offiziell 457 Menschen, und die Sterblichkeitsrate bei den Infizierten betrug 0,026 Prozent anstatt der von Ferguson und seinem Team errechneten 0,3 bis 1,5 Prozent (mit 0,4 Prozent als die wahrscheinlichste Rate) (58).

Die Analysen des Teams um Neil Ferguson wurden auch bei der sogenannten Kamelgrippe genau wie 2012 bei MERS (Middle East respiratory syndrome) und bei Ebola-Epidemie in Westafrika im Jahr 2014/2015 benutzt. Und auch hier besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Entscheidungsträgern nicht darum ging, Menschen wirklich helfen zu wollen, indem man — wie etwa in Westafrika — für ausreichende Ernährung und sauberes Trinkwasser sorgt und die Gründe für die Armut beseitigt. Fakt ist, dass gerade auch die Vorgehensweise bei Ebola dem Medikamenten- und Impfstoffboom noch mal kräftig Vorschub geleistet wurde. 

Zudem beruhte die Ebola-Diagnose — genau wie bei COVID-19 — im Wesentlichen auf Labortests. Sprich wer einen „positiven“ Ebola-Test hatte, galt als infiziert. Was auch hier völlig außer Acht gelassen wurde: Nur ein Bruchteil derjenigen, die „positiv“ getestet worden waren, erkrankten auch tatsächlich. Und auch im Zusammenhang mit Ebola wurden bei der Ursachenforschung nicht-virale Faktoren völlig außer Acht gelassen. Dazu zählen:

  • Armut, Hunger und Mangelernährung, die das Immunsystem stark schwächen
  • Industriechemikalien (zum Beispiel intensiver Pestizideinsatz wie beim Anbau der Baumwolle und Bekämpfung der Malariafliege
  • Bergbau-Chemikalien (unter anderem Zyanid und Quecksilber bei der Förderung von Gold)
  • Radioaktive Strahlung beim Abbau von Uran (betrifft Mali)
  • Medikamenten-Nebenwirkungen (59)

Die frivole Hypokrisie des „Virus-Zars“

Ironischerweise wurde Ferguson der von ihm selbst forcierte Lockdown gewissermaßen zum Verhängnis. So gestattete er seiner verheirateten Liebhaberin nach Etablierung des Lockdowns, ihn zu Hause zu besuchen (siehe oben ersten Screenshot von der The-Sun-Titelseite und auch unten den Bericht auf der Frontpage des Daily Mail vom 6. Mai) (60). 

Ferguson meinte zwar zu seinem Vorgehen als „Lockdown-Brecher“, dass er sich immun wähnte, nachdem er selbst „positiv“ getestet worden war und im Zuge dessen für zwei Wochen in Quarantäne musste (61). Doch diese Aussage kann nur als übler Scherz angesehen werden. Denn selbst wenn Ferguson tatsächlich „immun“ gewesen sein sollte, so hätte er seine Geliebte nie in seine eigenen vier Wände holen dürfen, weil er damit eindeutig gegen die Lockdown-Regeln verstoßen hat, von denen er selbst felsenfest behauptete, sie seien zwecks Vermeidung von Hunderttausenden Toten unabdingbar notwendig.

Bild

Am 6. Mai hob die britische Tageszeitung Daily Mail einen Riesenfauxpas von „Virus-Zar“ Neil Ferguson auf Seite 1 und brachte die Schlagzeile: „‚Professor Lockdown‘ gibt seinen Posten auf (als Berater der Regierung) wegen eines Rendevous‘ mit seiner verheirateten Liebhaberin“. Der Fauxpas war freilich nicht seine Affäre, sondern dass er die Lockdown-Maßnahmen, die gleich mehrere Regierungen praktisch auf sein Geheiß erlassen haben, für sich persönlich für irrelevant hielt (Quelle: Screenshot von globalnewspapers.today).


Nach Bekanntwerden des Fauxpas‘ kündigte Ferguson Berichten zufolge seine Stellung als Berater der britischen Regierung (62). Doch Ferguson ist, schenkt man den Medien, Wikipedia und seinem eigene Bekunden Glauben, nur von seiner Beratertätigkeit in der Scientific Advisory Group for Emergencies (SAGE) zurückgetreten, doch offenkundig nicht von der im Scientific Pandemic Influenza Group on Modelling (SPI-M) (63, 64, 65).

Wenn dem tatsächlich so sein sollte, so wäre das natürlich auch ein Skandal, denn Fergusons Verhalten als „Lockdown-Brecher“ widerspricht so sehr seinen eigenen mit Nachdruck vorgetragenen Empfehlungen, dass er damit endgültig jede Glaubwürdigkeit als Ersteller von epidemiologischen Prognosemodellen eingebüßt hat. Zumal er ja, wie beschrieben, in den vergangenen zwei Jahrzehnten, bereits stets völlig falsch orakelt hat.

Auf der entsprechenden Regierungswebseite ist Ferguson übrigens — Stand 9. Mai 2020 — sowohl bei SAGE als auch bei SPI-M noch aufgeführt (66).


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://spiral.imperial.ac.uk:8443/bitstream/10044/1/77482/14/2020-03-16-COVID19-Report-9.pdf
(2) https://www.nature.com/articles/d41586-020-01003-6
(3) https://www.businessinsider.com/neil-ferguson-transformed-uk-covid-response-oxford-challenge-imperial-model-2020-4?r=DE&IR=T
(4) https://www.bbc.com/news/uk-politics-52553229
(5) https://www.washingtonpost.com/world/europe/a-chilling-scientific-paper-helped-upend-us-and-uk-coronavirus-strategies/2020/03/17/aaa84116-6851-11ea-b199-3a9799c54512_story.html
(6) https://www.telegraph.co.uk/news/2020/05/05/exclusive-government-scientist-neil-ferguson-resigns-breaking/
(7) https://www.theguardian.com/world/2020/mar/18/neil-ferguson-coronavirus-expert-who-is-working-on-despite-symptoms
(8) https://www.imperial.ac.uk/news/196234/covid-19-imperial-researchers-model-likely-impact/
(9) http://www.imperial.ac.uk/collegedirectory/index.asp?PeopleID=719553
(10) https://www.imperial.ac.uk/people/neil.ferguson
(11) https://www.torstenengelbrecht.com/buecher/virus-wahn/
(12) https://www.gov.uk/government/news/vaccine-trials-among-recipients-of-20-million-coronavirus-research-investment
(13) https://off-guardian.org/2020/04/19/thinking-errors-and-the-coronavirus/
(14) https://www.clinicaltrialsarena.com/news/imperial-covid-19-vaccine-trial/
(15) https://off-guardian.org/2020/04/19/thinking-errors-and-the-coronavirus/
(16) https://www.imperial.ac.uk/events/97416/achieving-success-in-drug-development-through-collaboration-with-the-pharmaceutical-industry/
(17) https://www.imperial.ac.uk/news/197023/imperial-begin-trials-oxford-covid-19-vaccine/
(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Imperial_College_London
(19) http://www.imperial.ac.uk/news/165891/engineering-medicines-lab-imperial-officially-launches/
(20) https://www.imperial.ac.uk/news/186566/new-collaboration-with-glaxosmithkline-target-nmt/
(21) https://www.imperial.ac.uk/news/191637/senior-vice-president-gsk-talks-drug/
(22) https://www.imperial.ac.uk/events/97416/achieving-success-in-drug-development-through-collaboration-with-the-pharmaceutical-industry/
(23) https://spiral.imperial.ac.uk:8443/bitstream/10044/1/77482/14/2020-03-16-COVID19-Report-9.pdf
(24) https://www.imperial.ac.uk/news/196234/covid-19-imperial-researchers-model-likely-impact/
(25) https://www.heraldscotland.com/news/18425661.boris-johnson-mass-produced-vaccine-will-create-impregnable-shield-defeat-coronavirus/
(26) https://www.telegraph.co.uk/politics/2020/05/03/boris-johnson-race-develop-coronavirus-vaccine-endeavour-lifetime/
(27) https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressestatement-von-bundeskanzlerin-merkel-im-rahmen-der-who-spenden-videokonferenz-1746960
(28) https://www.youtube.com/watch?v=ie6lRKAdvuY
(29) https://off-guardian.org/2020/05/01/watch-how-bill-gates-monopolized-global-health/
(30) https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database#q/k=imperial
(31) https://www.imperial.ac.uk/mrc-global-infectious-disease-analysis/disease-areas/arboviruses/
(32) https://www.gatesfoundation.org/Media-Center/Press-Releases/2020/02/Bill-and-Melinda-Gates-Foundation-Dedicates-Additional-Funding-to-the-Novel-Coronavirus-Response
(33) https://wellcome.ac.uk/about-us
(34) https://wellcome.ac.uk/about-us/investments
(35) https://www.theguardian.com/environment/2015/mar/16/what-is-the-wellcome-trust
(36) https://www.inc.com/jason-aten/bill-gates-is-spending-billions-on-vaccines-that-wont-work-to-find-one-that-will.html
(37) https://www.kiro7.com/news/local/bill-gates-says-foundation-will-invest-billions-fight-stop-covid-19/MMAFTSVGKZHPTEGYKEQKMRWTWU/
(38) https://www.gatesfoundation.org/Media-Center/Press-Releases/2020/03/COVID-19-Therapeutics-Accelerator
(39) https://www.rubikon.news/artikel/journalismus-am-ende-2
(40) https://www.corbettreport.com/gatesvaccine/
(41) https://web.archive.org/web/20100924204343/https:/www.forbes.com/profile/bill-gates/
(42) https://www.forbes.com/profile/bill-gates/#3f1766ed689f
(43) https://www.gurufocus.com/guru/bill+gates/current-portfolio/portfolio
(44) https://www.fool.com/investing/2020/02/24/warren-buffetts-two-pure-play-pharma-picks-are-rea.aspx
(45) https://www.corbettreport.com/gatesvaccine/
(46) https://www.latimes.com/archives/la-xpm-2007-jan-07-na-gatesx07-story.html
(47) https://pdfs.semanticscholar.org/d996/865b2e6ac1ee4d5931ce0ca6d43d84879c9b.pdf?_ga=2.263684869.866404055.1588775692-1751226676.1588775692
(48) https://www.oie.int/doc/ged/D3278.PDF
(49) https://en.wikipedia.org/wiki/2002_New_Year_Honours
(50) https://www.nature.com/articles/nature709
(51) https://www.spectator.co.uk/article/six-questions-that-neil-ferguson-should-be-asked
(52) https://www.torstenengelbrecht.com/buecher/virus-wahn/
(53) https://www.theguardian.com/world/2005/sep/30/birdflu.jamessturcke
(54) https://www.who.int/influenza/human_animal_interface/EN_GIP_201503031cumulativeNumberH5N1cases.pdf
(55) https://www.torstenengelbrecht.com/buecher/virus-wahn/
(56) https://www.lewrockwell.com/2020/04/thierry-meyssan/covid-19-neil-ferguson-the-liberal-lyssenko/
(57) https://off-guardian.org/2020/04/19/thinking-errors-and-the-coronavirus/
(58) https://www.imperial.ac.uk/news/66374/swine-early-findings-about-pandemic-potential/
(59) https://www.impfkritik.de/ebola/index.html
(60) https://www.telegraph.co.uk/news/2020/05/05/exclusive-government-scientist-neil-ferguson-resigns-breaking/
(61) https://www.bbc.com/news/uk-politics-52553229
(62) https://www.theguardian.com/uk-news/2020/may/05/uk-coronavirus-adviser-prof-neil-ferguson-resigns-after-breaking-lockdown-rules
(63) https://en.wikipedia.org/wiki/Neil_Ferguson_(epidemiologist)#Resignation_from_SAGE
(64) https://www.bbc.com/news/uk-politics-52553229
(65) https://www.telegraph.co.uk/news/2020/05/05/exclusive-government-scientist-neil-ferguson-resigns-breaking/
(66) https://www.gov.uk/government/publications/scientific-advisory-group-for-emergencies-sage-coronavirus-covid-19-response-membership/list-of-participants-of-sage-and-related-sub-groups

MINDESTABSTAND ZUR DEMOKRATIE

Ein Standpunkt von Nicolas Riedl.

Mindestabstände sind fester Bestandteil der sogenannten „neuen Normalität“, die wohl von „vorübergehend dauerhaftem“ Bestand sein dürfte. Die Bürgerinnen und Bürger, die unter dem Gesundheitsregime von Merkel leben, beziehungsweise überleben, sind dazu aufgefordert zu all ihren Mitmenschen einen Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten. Die Gesellschaft wird durch die Abstände atomisiert und durch die BH-Hälften im Gesicht anonymisiert. Die Corona-Maßnahmen sind das Mentos-Bonbon in der Cola-Flasche der Demokratie. Das Zusammentreffen, das Sich-Zusammen-Organsieren in der analogen Welt wurde kriminalisiert und damit eine elementare Grundlage der Demokratie nachhaltig geschädigt.

Als wären die Gräben zwischen den einzelnen Individuen der Bürger nicht schon groß und tief genug, schickt man sich in Berlin nun an, einen weiteren Sicherheitsabstand zu etablieren. Ein Sicherheitsabstand von 10 Metern Weite und 2,5 Metern Tiefe soll in Gestalt eines Burggrabens um den Bundestag die – darin was auch immer verrichtenden – Volksvertreter vor der Bevölkerung schützen, die sie per Wahl in das Amt gehievt hat. Für Besucher soll ein Tunnel unter diesem Graben durchführen. (1) Ob eine Zugbrücke für Lobbyisten ebenfalls Teil des Vorhabens ist, wurde noch nicht bestätigt.

Mit erschreckender Geschwindigkeit transformieren sich Ideen in reale Vorhaben, die man zuvor allenfalls in Drehbüchern zu Monty-Python-Filmen gefunden hätte. Man muss sich diese Abstrusität einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen. Auf der Fassade des Deutschen Bundestages steht geschrieben: „Dem deutschen Volke“. Dem deutschen Volke, welches nun unter die Erde gehen muss, möchte es den Ort besuchen, an dem die von ihnen gewählten Volksvertreter vermeintlich ihren Wählerauftrag erfüllen. Der Austragungsort demokratischer Prozesse wird gegenüber dem eigentlichen Souverän einer Demokratie, dem Volk, abgeschirmt. Die gläserne Reichstagskuppel als Symbol für Transparenz bleibt am Ende eben nur ein Symbol. Denn wirklich in das hinein zu blicken, was sich darin abspielt, war bislang äußerst mühselig und wird durch einen Graben nicht sonderlich erleichtert.

Seit 2018 befindet sich jedoch nicht nur im Parlamentssaal des Bundestages ein Adler, sondern auch über der Reichstagskuppel. Dieser Adler kreist über diesen und scannt mit seinen Adleraugen mittels einer digitalen Kontaktlinse alles, was sich im Bundestag abspielt. Und dieser Adler wird es – dank seiner Flügel – auch noch tun können, wenn der Bundestag von einem Graben umgeben ist. Dieser Adler hört auf den Namen „DEMOCRACY App“.

Die seit 2018 vom gemeinnützigen Verein DEMOCRACY Deutschland e.V. angebotene App liefert ihren Nutzern die Transparenz, die der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig bleibt. (2) Detailliert gibt die DEMOCRACY App Auskunft darüber, welche Gesetze geplant, beziehungsweise in welchem Verhandlungsstatus diese befindlich sind. Doch eine der wesentlichen Funktionen – und das ist hier ganz entscheidend – ist die Möglichkeit der User, selber über die Gesetzentwürfe mit einer Zustimmung, einer Ablehnung oder einer Enthaltung abzustimmen. Die Ergebnisse können dann mit der Community deutschlandweit und im eigenen Wahlkreis verglichen werden.

Die Ergebnisse sind sehr häufig erstaunlich, ob ihrer Diskrepanz zu den teilweise arg gegenteiligen Abstimmungsergebnissen aus dem Bundestag. Dies zeigt sich in besonders gravierender Form bei Gesetzentwürfen im Bezug auf Corona.

Lassen wir die nachfolgenden Vergleiche einfach mal für sich sprechen:

Für den Antrag zur „Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19 Pandemie“ stimmten von 3.787 Usern 82 Prozent dafür, im Bundestag 56 Prozent dagegen. (3)

Ein Antrag mit dem Namen „Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit“ befürworteten von 6.526 Usern 83 Prozent, im Bundestag stimmten 69 Prozent dagegen. (4)

Wer wünscht sich nicht eine „verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland“? Gerade in einer Zeit, in der man das Gefühl bekommt, das RKI wird von Professor Trelawney geleitet. 56 Prozent der Volksvertreter im Bundestag stimmten jedenfalls dagegen. Hingegen forderten dies bei der Abstimmung in der App von 7.653 Usern 74 Prozent. (5)

Und wie sieht es damit aus? „Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben“. Von 8.557 Abstimmenden befürworteten das 77 Prozent. Der Bundestag schloss mit 87 Prozent nahezu geschlossen dagegen. (6)

Ganz pikant zeigt sich die Divergenz, als es um die Abstimmung zum „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ging. Also jenem skandalumwitterten Gesetz, welches den Immunitätsausweis zunächst beinhaltete, welcher dann auf Druck durch die Straße wieder vorläufig gestrichen wurde. Jens Spahn hält jedoch weiterhin an diesem fest. (7) Jedenfalls stimmten im Bundestag 52 Prozent für dieses Gesetz. Auf der DEMOCRACY App stimmten diesmal satte 11.115 User ab, von denen sage und schreibe 95 Prozent dagegen votierten. (8)

Die oben genannten Beispiele zeigen in aller Deutlichkeit, dass ein Graben um den Bundestag lediglich materiell manifestiert, was auf der Metaebene divergierender Wünsche zwischen Volk und Volksvertretern unlängst besteht. Die Kluft zwischen dem Volkswillen und dem Volksvertreterwillen ist unübersehbar!

Verfechter dieser Regierung mögen nun einwenden, die Ergebnisse dieser App seien doch überhaupt nicht repräsentativ, ob der Tatsache, dass keinerlei Daten erhoben werden, die erforderlich wären, um die Zahlen der DEMOCRACY-App-Nutzer als repräsentativ auszuweisen. Das ist zunächst richtig. Diese notwendigen Daten werden nicht erhoben, weil die deutsche Geschichte und insbesondere die Geschichte der Weimarer Republik die nachfolgenden Generationen dazu mahnt, mit solchen sensiblen Daten über politische Gesinnungen des Einzelnen nicht leichtfertig umzugehen. In den falschen Händen – etwa eines sich in naher Zukunft etablierenden Totalitarismus – wären diese Daten die Gerüche, die man den Kampfhunden des Systems unter die Nase halten würde, damit diese die Witterung der zu jagenden Unliebsamen aufnehmen.

Wer nun beharrlich auf Repräsentation Wert legt, kann die deutschlandweiten Ergebnisse mit denen in seinem Wahlkreis abgleichen und wird dann feststellen, dass diese sich relativ gleichen, was zumindest einen kleinen Indikator für die Repräsentation darstellt. Aber Repräsentation hin oder her. Statt hier das Haar in der Suppe zu suchen, sollte man doch auf den unübersehbaren Umstand hinweisen, dass die Suppenschüssel mehr Haare als Suppe enthält. Insbesondere bei dem umstrittenen zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Tendenz doch mehr als eindeutig. 95 Prozent stimmten dagegen! Selbst wenn man dieses Ergebnisse durch die Parameter der Repräsentation berichtigen und dadurch die Ablehnung sich um ein Jens-Spahn-Drittel (9) reduzieren würde, wäre die Ablehnungsquote immer noch bei 62 Prozent und damit signifikant.

Bei alledem kommt der AfD eine besondere Rolle zu. Bei den oben aufgeführten Beispielen lässt sich häufig eine Parallele zwischen dem Abstimmungsergebnis der Community und der AfD erkennen. Die Querfront-Detektive können hierbei jedoch gleich die Hände in der Tasche lassen, statt diese selbstzufrieden zu reiben. Denn die AfD gebärdet sich hier entweder schizophren oder äußerst gerissen. Vermutlich eher Letzteres. Während sie sich bei manchen der soeben genannten Beispiele als Opposition inszeniert, ficht sie bei anderen Gesetzentwürfen für exakt die Sache, gegen die sie sonst opponiert. Das ist natürlich eine sehr geschickte Doppelstrategie.

Wir können mit sehr großer Sicherheit sagen, was die AfD wirklich möchte. Die in den Corona-Verordnungen verankerten Freiheitsbeschränkungen und Überwachungsmöglichkeiten sind für die AfD das, was für Markus Söder das lebensgroße Franz-Josef-Strauß-Poster in seinem Kinderzimmer (10) war: Das Leitbild, auf welches man hinsteuert, das anvisierte Ziel. Auf dem Weg dahin kann sich die AfD als Opposition aufspielen, während sie gleichzeitig politische Anträge formuliert, die genau das bezwecken, was die Partei vorgibt zu bekämpfen. (11) Die Parteien der Mitte wiederum können sich damit brüsten, Gesetze abzulehnen, die die AfD befürwortet und sich somit ihrerseits als wackere Kämpfer gegen den Faschismus inszenieren, während sie genau diesem mit Grundgesetz-Beurlaubungen und Corona-Apps den Weg ebnet.

Das erinnert ein wenig an das Spiel, welches die Großmächte in George Orwells‘ 1984 spielen. Sie befinden sich in einem stetig lauwarmen, martialisch nur geringfügig geführten Pseudo-Krieg gegeneinander, der letztlich nur das Ziel hat, die Legitimation an der Heimatfront zu stärken, sich als die Guten zu inszenieren und damit reziprok zu stabilisieren. Und so spielen sich auch die etablierten Parteien und die AfD gegenseitig die Bälle zu, um diese letztlich in dem Faschismus-Korb zu versenken. Aber genug zur AfD, kommen wir nun wieder auf das eigentliche Kernthema, der Responsivität zwischen Bürgern und Parlament.

Sind derlei Differenzen zwischen dem Volkswillen und dem Wählerwillen ein neues Phänomen der Corona-Krise? Natürlich nicht! In etwas älteren Abstimmungen in der jungen Historie der der DEMOCRACY App zeigten sich ähnliche Diskrepanzen bei der Frage über das Aussetzen von Sanktionen gegen Russland, (12) den Nulltarif in den öffentlichen Verkehrsmitteln (13) oder über den Ausbau des BAFöG. (14)

Das ganze ist alles andere als ein neues Phänomen. Eine Studie der Universität Osnabrück aus dem Jahr 2016 mit dem Titel: „Systematisch verzerrte Entscheidungen?

Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015.“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Parlamentsentscheidungen durchaus den Willen der deutschen Bevölkerung berücksichtigt (…) allerdings nur den Willen der Besserverdienenden. Das entspricht natürlich nicht der Grundidee einer Demokratie, egal wie man die Demokratietheorie- und Geschichte dreht und wendet. Es heißt ganz klar, die Macht geht vom Volke aus und nicht von der Gehaltsabrechnung und den Zinserträgen.

Eines der Grundprobleme ist also, dass die adäquate Repräsentation eine Sache des eigenen Geldbeutels ist, der für die meisten Menschen hierzulande zunehmend an Gewicht verliert. Und das liegt nicht nur daran, dass Bargeld derzeit massiv bekämpft wird. Doch woran liegt es noch, dass die Responsivität so mangelhaft ist? Liegt es vielleicht daran, dass nur unzureichend und unzulänglich zwischen Repräsentanten und dem Volk kommuniziert wird? Um genau zu sein, ist die Kommunikation, ein Meinungsaustausch gar nicht gewollt. Dazu muss man Politikern nur zuhören, wenn sie Reden halten, die nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind. Kennzeichnend hierfür ist eine Rede von Angela Merkel, die sie im März 2010 zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ hielt. Wer die besagte Rede noch nicht kennt, ist bei nachfolgendem Zitat nun gut beraten, die Mundschutzmaske aufzusetzen, damit einem die Kinnlade ob des skandalösen Gehalts dieser Aussage nicht herunterfällt.

„Ich (bin) auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern. Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.

Wir können das auch im Hinblick auf aktuelle Entscheidungen der letzten Jahre – also in der Phase, die dieses Jahrbuch beschreibt – sagen: Hinsichtlich der Reform der Grundsicherung im Erwerbsleben – daran haben wir immer noch zu arbeiten; wir sehen in den Befragungen hierzu zum Teil auch sehr schwierige Einschnitte um das Jahr 2004 herum –, bei der Rente mit 67, dem Afghanistan-Einsatz, der Rettung der Banken mit Milliarden Euro an Steuergeldern und vielem anderen mehr. Deshalb bin ich auch ganz gelassen, wenn ich mir anschaue, dass auch die Projekte der christlich-liberalen Koalition heute nicht sofort eine Mehrheit finden, zum Beispiel das energiepolitische Gesamtkonzept unter Einschluss längerer Laufzeiten der Kernkraftwerke, die Absage an flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung, das strikte Einhalten – obwohl die Zustimmung dazu wahrscheinlich noch am größten ist – der Schuldenbremse.“ (15)

Merkel spricht hier ganz offen und unverfroren aus, dass sie gar nicht erst gewillt ist, den Willen der Bevölkerung umzusetzen, sondern, dass sie den Willen der Bevölkerung beeinflussen möchte, um umzusetzen, was gemäß ihrer Sichtweise das Richtige sei. Das ist in etwa so, als wolle ein Ober im Restaurant seine Gäste gegen ihren Wunsch davon überzeugen, ein anderes Gericht zu wählen, weil dieses dem Ober besser schmeckt oder leichter zuzubreiten ist.

Das Demokratie-Defizit ist unübersehbar und deswegen muss aus der Sicht der Nutznießer dieser dysfunktionalen Demokratie in etwa dort, wo früher eine Mauer stand, nun ein Graben her. Denn der Volkszorn wird sich früher oder später entladen. Und dafür möchte man gewappnet sein.

Wir sehen, dass wir um ein radikales Neudenken unserer Gesellschaftsform nicht umhin kommen, gerade um solche Eskalationen zu verhindern. Dieses System hat nun in aller Sichtbarkeit ausgedient. Wir befinden uns frei nach den Worten Antonio Gramsci’s in der Zeit, in der die alte Welt im Sterben liegt, die neue jedoch noch nicht geboren ist. Das ist die Zeit der Monster. Und diesen Monstern gilt es Ketten anzulegen, sodass sie außerstande sind, noch mehr Menschen in Leid und Elend zu stürzen. Der erste Schritt dahin wurde schon gebetsmühlenartig vorgetragen aber man kann es nicht oft genug wiederholen:

Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Quellen:

(1) https://www.abendblatt.de/politik/article226529987/Bundestag-soll-besser-geschuetzt-werden-mit-einem-Graben.html

(2) https://www.democracy-deutschland.de/

(3) https://democracy-app.de/antrag/261365/soforthilfe-fuer-pflegende-angehoerige-waehrend-der-covid-19-pandemie

(4) https://democracy-app.de/antrag/261335/medienvielfalt-und-journalismus-in-der-corona-krise-schuetzen-demokratie-braucht-kritische-oeffentlichkeit

(5) https://democracy-app.de/antrag/261968/eine-verlaessliche-datenlage-zur-ausbreitung-von-covid-19-in-deutschland-schaffen

(6) https://democracy-app.de/antrag/261944/verordnungsermaechtigung-des-bundesministeriums-fuer-gesundheit-einschraenken-feststellung-der-epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite-aufheben

(7) https://www.merkur.de/politik/coronavirus-corona-pandemie-immun-jens-spahn-immunitaetsausweis-freiheitsrechte-urlaub-reisen-zr-13763148.html

(8) https://democracy-app.de/gesetzgebung/261888/zweites-gesetz-zum-schutz-der-bevoelkerung-bei-einer-epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite

(9) https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/coronavirus/falsche-zahlen-spahn-und-merkel-irrten-sich-corona-statistik/

(10) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-spott-fuer-facebook-post-mit-franz-josef-strauss-a-1044424.html

(11) https://democracy-app.de/antrag/261393/corona-digital-bekaempfen-deutsches-elektronisches-melde-und-informationssystem-fuer-den-infektionsschutz-demis-zur-dokumentation-und-ueberwachung-von-infektionskrankheiten-unverzueglich-fertigstellen

https://democracy-app.de/antrag/261381/corona-digital-bekaempfen-innovationspotentiale-zur-vermeidung-von-ansteckung-und-unterstuetzung-der-genesung-konsequent-ausschoepfen
https://democracy-app.de/antrag/261378/corona-digital-bekaempfen-foerderprogramme-im-bereich-digitaler-gesundheit-und-digitaler-pflege-beschleunigen-und-ausbauen

(12) https://democracy-app.de/antrag/230293/entspannung-mit-russland-keine-verlaengerung-der-sanktionen-gegen-russland

(13) https://democracy-app.de/antrag/233636/nulltarif-im-oeffentlichen-nahverkehr-schrittweise-einfuehren

(14) https://democracy-app.de/antrag/231355/bafoeg-sichern-und-ausbauen

(15) vgl. Elsässer, Lea; Hense, Svenja; Schäfer, Armin: Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsitivtät der deutschen Politik von 1998 bis 2015. URL: https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a-305-4-endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.html

(16) siehe Reden von Angela Merkel am 3. März 2010 zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin, abgerufen vom Bulletin der Bundesregierung, S. 2-3. URL: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975954/770314/2b01a87d270d15afb0d02da54d2121d0/21-2-bk-data.pdf?download=1.

FRIEDLICHER PROTEST MUSS GEHÖR FINDEN!

Der Leipziger Anwalt Ralf Ludwig geht den juristischen Weg und fordert die Gerichte auf, die teilweise Aufhebung des Versammlungsrechtes wieder rückgängig zu machen.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Ich sage es gleich vorneweg: Ich habe im Grunde keine Lust, ständig über Corona zu schreiben. Das Problem ist jedoch, dass das mit jedem Tag notwendiger wird, an dem rechtlich eingeschriebene Ansprüche der Bürger zumindest teilweise zunichte gemacht werden und gleichzeitig der Protest dagegen so stark einschränkt wird.

Wer zur Zeit eine Veranstaltung organisieren will, hat grundsätzlich das Problem, dass die Teilnehmerzahl stark eingeschränkt wird und es darüber hinaus weitere strenge Auflagen gibt. Diese werden mit dem Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie legitimiert. Allerdings wird damit auch das Recht auf Versammlung stark ausgehöhlt. Wenn nämlich auf einer Demonstration nur die Teilnahme einer ganz geringen Anzahl von Menschen erlaubt ist, dann kann der übliche Ausdruck für Kritik an der Regierung – eine Massendemonstration – gar nicht erst stattfinden. Dies wurde auch den Demonstrationen in Stuttgart zum Verhängnis, die durch immer neue Auflagen immer stärker in ihrer Teilnehmerzahl beschränkt wurden.

Allen Widrigkeiten zum Trotz finden aber dennoch in vielen Städten Deutschlands Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. Heute am 30.05.2020 findet in der Bundeshauptstadt neben den Demonstrationen und Meditationen gegen die mit der Corona-Pandemie gerechtfertigten Einschränkungen des Grundgesetzes auch eine Versammlung zum Protest gegen die US-Airbase Ramstein statt – dies ist eine Relais-Station für Drohnenkriege des US Militärs.

Die Forderung von Anwalt Ralf Ludwig, die teilweise Aufhebung des Versammlungsrechtes wieder rückgängig zu machen, ist für Demonstranten und Veranstalter von Massendemonstrationen absolut relevant. Ludwig vertritt die Veranstalter der genannten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart und fordert die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte auf, das teilweise Verbot des Versammlungsrechts durch pauschale Begrenzung der Teilnehmerzahl aufzuheben und damit „Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Corona-Krise wiederherzustellen“, wie es in seiner Pressemitteilung vor wenigen Tagen heißt.

Der Rechtsanwalt unterstützt die Initiative „Kündigt Ramstein Airbase“ in Berlin und die Initiative „Querdenken 711“ in Stuttgart. Beide Initiativen möchten in Rahmen von Großdemonstrationen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die erheblichen Beschränkungen der Grundrechte im Rahmen der Corona-Verordnungen der Bundesländer gelegt. Die Berliner Initiative „Kündigt Ramstein Airbase“ in Berlin hat beschlossen, trotz der Beschränkungen ihre Veranstaltung am 30.05.2020 durchzuziehen. Wir werden sehen, ob für die Politik trotz der Beschränkungen sichtbar werden kann, dass es eine große Anzahl von Menschen gibt, die mit den Entscheidungen der Regierung nicht einverstanden sind.

Denn es geht um Rechte des Bürgers, der einen Anspruch auf „möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle“ hat. Ludwig setzt seinen juristischen Angriff gegen die aktuelle Corona-Rechtsprechung an zwei Punkten an.

Erster juristischer Angriffspunkt: Durch die bisherigen Gerichtsentscheide wurde der effektive Rechtsschutz im Rahmen der Corona-Verordnungen eingestellt. Die Einschränkung der Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen ist zwar prinzipiell juristisch machbar, doch muss eine unmittelbare Gefährdung von Personen vorliegen und es muss gesichert sein, dass sich diese angenommene Gefährdung auch tatsächlich realisiert. In ihrer Argumentation für die Beschränkungen beziehen sich die Gerichte auf das Robert-Koch-Institut und gehen von einer Gefährdungslage durch eine Ansteckungsgefahr mit dem Sars-CoV-2-Virus aus, die diese Maßnahmen rechtfertigt. In der Pressemitteilung von Ludwig heißt es dazu aber:

„Das Robert-Koch-Institut halte sich nicht an seine eigenen Parameter zur Risikobewertung und verbreite weiterhin die Ansicht, dass trotz erheblich gesunkener und weiterhin sinkender Fallzahlen, einer geringen Belastung der medizinischen Kapazitäten und weitgehend milder Krankheitsverläufe, eine hohe Gefahr für die Allgemeinbevölkerung bestehe. Dieser Auffassung des Robert-Koch-Instituts tritt bereits seit Ende April das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle (ECDC) entgegen. Laut Auskunft des ECDC bestehe für die Allgemeinbevölkerung in Gebieten mit niedriger Verbreitung (weniger als 100 Fälle je 100.000 Einwohner) nur noch eine geringe Gefährdungslage für die Allgemeinbevölkerung und eine moderate Gefährdungslage für Risikogruppen.“

Sowohl die Verwaltungs- als auch die Verfassungsgerichte würden diese Tatsachen aber nicht zur Kenntnis nehmen, kritisiert Ludwig. Damit stehe man vor der äußerst problematischen Situation, dass das Versammlungsrecht „in seinem Kern“ nicht mehr vorhanden sei.

In einem Wort: Es ist überhaupt nicht klar, was sich verändern müsste, damit sich die Einschätzung der Gefährdungslage von hoch auf mittel oder niedrig verändert und das Versammlungsrecht wieder ohne Einschränkung in Kraft tritt. Dreimal niedrig in Bezug auf die Parameter Fallzahlen, Schwere der Erkrankung und Medizinische Kapazitäten ergibt beim Robert-Koch-Institut die Einschätzung hoch? Das ist zum einen nicht nachvollziehbar und außerdem problematisch, wenn es zur Einschränkung substantieller Grundrechte führt, und das bringt uns gleich zum nächsten Aspekt.

Der zweite juristische Angriffspunkt von Ludwig ist der, dass durch die Beschränkung der Teilnehmerzahlen ein neuartiger und schwerwiegender Eingriff in den Kernbereich des Versammlungsrechtes vorgenommen wird. Dies könnte zur Folge haben, dass das so genannte Widerstandsrecht in Kraft tritt, wenn es nicht möglich ist, dass die Gerichte dafür sorgen, dass ein substantielles Grundrecht wie das des Versammlungsrechtes gewahrt bleibt.

Was ist im Widerstandsrecht geregelt? Wenn alle rechtsstaatlichen Mittel der Kontrolle staatlichen Handelns nicht mehr greifen, wäre es dem Bürger erlaubt, zu Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit zu greifen, beispielsweise indem man sich gegen Polizisten wehrt, die Demonstranten abführen wollen. Genauere Informationen zum Widerstands-Artikel gibt es auch auf der Seite des Bundestages. Ein Eintreten des Widerstandsrechts wäre allerdings der absolute Ausnahme- und Notfall und es wäre gut, die Gerichte ließen es erst gar nicht dazu kommen.

In einem persönlichen Gespräch habe ich Ralf Ludwig gefragt, ob ein Inkrafttreten des Widerstandsrechts automatisch Bürgerkrieg bedeuten würde. Diese Frage beantwortet Ludwig mit einem deutlichen Nein. Das Widerstandsrecht sei ein „konservierendes Recht“, bei dem es darum geht, dass die Bürger die verfassungsgemäße Ordnung wiederherstellen. Ludwig betont, es sei kein Bürgerkrieg zum Sturz eines unliebsamen Systems.

Diese Differenzierung ist für alle die interessant, denen es wichtig ist, sich bei aller Kritik auf rechtsstaatlichem Boden zu bewegen. Es ist absolut relevant für die derzeitigen friedlichen Demonstrationen. Es ist aber eher nicht interessant für diejenigen die Gewalt wollen. Diese kritisieren dann gerade die Initiativen, die sich für den Rechtsstaat und für die Demokratie einsetzen als demokratiefeindlich.

Wenn die Gerichte aber keinen Weg zeigen, in die verfassungsgemäße Grundordnung zurückzukommen, dann laufen sie selber Gefahr, eine Anwendung des Widerstandsrechts zu provozieren. Ludwig will mit dem Verfahren sensibilisieren und die Debatte anregen, bevor es so weit kommt. Denn es ist nicht vorgegeben, was passiert, wenn das Widerstandsrecht Anwendung findet. Wenn im Rahmen der geltenden Ordnung kein grundrechtskonformes Ergebnis erzielt werden kann, sollten sich Juristen also Gedanken machen und sich im Sinne eines die Rechtsstaatlichkeit bewahrenden Diskurses äußern, so Ludwig im Gespräch: „Ich hoffe, dass ich anderen Juristen eine Sprache gebe, auch etwas dazu zu sagen“.

Was macht man, wenn man gegen die, die das Demonstrieren verbieten, nicht demonstrieren kann? Die Kraft und Intensität der Kritik kann nicht mehr nach Außen gebracht werden, was ist dann zu tun? Will man das Verfassungsgericht absetzen, oder gibt es nicht doch andere Möglichkeiten? Dies sind Fragen, mit denen viele Juristen sich auseinandersetzen könnten – und das ist, was Ludwig im Grunde anregt: Eine juristische und politisch-gesellschaftlich geführte echte Debatte um den Erhalt von Freiheit und Grundrechten.

Dass diese Debatte Erfolg bringen kann, zumindest teilweise, zeigt die Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof Berlin laut Gerichts- und Senats-Pressemitteilung (4), (5) vom 28.05.2020 dem Eilantrag zur vorläufigen Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 5.Juni 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Sars-CoV-2 in Teilen stattgegeben hat. Das bedeutet konkret, dass unter Einhaltung der Hygiene-Regeln beliebige Versammlungen wieder möglich sind. Dem Gesamtantrag wurde nicht stattgegeben, das bedeutet also, dass die Debatte weitergehen sollte.

Es bedeutet außerdem konkret für die heutige (30.05.2020) Veranstaltung „Kündigt Airbase Ramstein“, dass beliebig viele Teilnehmer kommen dürfen, wenn sie sich an die Hygiene-Regeln halten.

Quellen:

  1. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
  2. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Einstweiliger-Rechtsschutz/einstweiliger-rechtschutz_node.html
  3. https://www.kuendigtramsteinairbase.de/index-mobil.php?S=News_Detail&lang=DE&D=rVDoaS3JyF9hZDLt
  4. https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.937789.php
  5. https://youtu.be/E1vc0b8s0YY

Der Spiegel zeigt ein „schönes“ Beispiel dafür, wie Medien nicht informieren, sondern desinformieren

Wie die Medien ihre Leser desinformieren zeigt sich, wenn man einen heutigen Spiegel-Artikel mit Spiegel-Artikeln von vor wenigen Tagen vergleicht.

Professor Mausfeld sagt immer, dass wichtige Instrumente der Medien zur Desinformation das „Dekontextualieren“ und das „Fragmentieren“ sind. Das muss ich wahrscheinlich erklären. 

„Dekontextualieren“ bedeutet, etwas aus dem Zusammenhang zu reißen, damit die Leser oder Zuschauer den Kontext, also die Zusammenhänge, nicht verstehen können. „Fragmentieren“ bedeutet etwas ähnliches, nämlich Meldungen auf verschiedene Artikel und Beiträge zu verteilen, damit der Leser nicht versteht, wie (und welche) Dinge zusammenhängen. Es geht also immer darum, die Zusammenhänge vor dem Leser zu verstecken. 

Erinnern Sie sich noch an den Skandal um Stefan Kohn? Das war der Mann aus dem Bundesinnenministerium, der seinen Posten verloren hat, weil er eine Denkschrift zu den Corona-Maßnahmen der Regierung geschrieben hat und darin die Maßnahmen der Regierung deutlich kritisiert hat. Die Details finden Sie hier und hier

Über das, was Herr Kohn konkret kritisiert hat, haben die Medien gar nicht berichtet. Daher zur Erinnerung einer der für ihn wichtigsten Punkte: Er hat kritisiert, dass aufgrund der Corona-Maßnahmen wichtige geplante Operationen, Vorsorge- und Nachsorgeuntersuchungen verschoben worden sind, was gerade bei Krebspatienten lebensgefährlich sein kann. Das hat er sich nicht etwa ausgedacht, das haben danach neun Professoren und ein Dr. med., die ihn bei seiner Denkschrift beraten haben, in einem offenen Brief bestätigt. 

Kohns Forderung war, nicht zuzulassen, dass die Corona-Maßnahmen am Ende zu mehr Toten führen, als das Coronavirus, weil notwendige Behandlungen aufgeschoben werden. 

Nur berichtet haben die Medien darüber nicht, sie haben auf Herrn Kohn eingedroschen und das Bundesinnenministerium hat ihn seines Postens enthoben. Man hätte ja dagegen argumentieren können, hätte darlegen können, warum die Sorgen von Kohn unberechtigt sind. Aber das ist nicht geschehen, die Leser der „Qualitätsmedien“ haben von seinen Argumenten gar nichts erfahren. 

Heute hat der Spiegel einen Artikel unter der Überschrift „Krebskrank in der Coronakrise – „Wissen Sie nicht, dass wir eine Pandemie haben?““ veröffentlicht, in dem er ausführlich das Schicksal von zwei betroffenen Krebspatienten geschildert hat, denen genau das passiert ist, wovor Kohn gewarnt hat: Ihre Behandlungen wurden monatelang verzögert, Begründung: Die Corona-Pandemie. 

Die Aufgabe eines Journalisten wäre es nun, nicht nur die tragischen Schicksale der Betroffenen zu schildern, sondern dem Leser die Zusammenhänge zu zeigen. Man hätte fragen können, ob Kohn vielleicht mit seinen Warnungen und Befürchtungen recht hatte. Man hätte versuchen können, von Kliniken Statistiken und Angaben über Anzahl und Art der verschobenen Krebsbehandlungen zu bekommen. Und man hätte dann Experten danach fragen können, wie gefährlich es ist, dringend notwendige Krebsoperationen und -behandlungen einfach um Wochen oder Monate zu verschieben. 

Das wäre Journalismus gewesen. 

Aber der Spiegel geht stattdessen nach dem von Professor Mausfeld beschriebenen Muster von Dekontextualieren und Fragmentieren vor, indem er solche Zusammenhänge verschweigt und auch reichlich Zeit zwischen den Berichten über Kohn und der Veröffentlichung dieses Artikel verstreichen lässt. Und natürlich hat der Spiegel daher auch keinerlei kritische Fragen an die Bundesregierung wegen der Corona-Maßnahmen.

DAS VERKANNTE HEILMITTEL: VITAMIN C

Vitamin C in Hochdosis unterstützt das Immunsystem. Obwohl es in der Vergangenheit mehr und mehr in die alternative Ecke rückte, steht es gerade jetzt wieder im Mittelpunkt des Interesses. Mehr als 24.000 wissenschaftliche Studien und Arbeiten belegen die Wirkungen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie. Warum also impfen, wenn ein so wunderbar einfaches Heilmittel existiert?

INHALTSVERZEICHNIS 

Auf einen Blick

  1. Ob Dr. Frederick Robert Klenner oder der zweifache Nobelpreisträger Linus Pauling – es gab viele brillante Wissenschaftler und Ärzte, die sich mit den Wirkungen von Vitamin C beschäftigten, mit sensationellen Ergebnissen. Trotzdem rückte die Bedeutung von Vitamin C seit den 1970er-Jahren mehr und mehr in die alternative Ecke. 
  2. Vitamin C ist eine der wichtigsten Behandlungsmaßnahmen bei Infektionen aller Art. Bei fachgerechter Gabe, also in Form der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie (IVC) tötet es jegliche Viren. Darüber hinaus hat esd auch in der begleitenden Krebstherapie einen festen Platz. 
  3. Chinas Ärzte empfehlen offiziell, das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 mit großen Dosen von intravenösem Vitamin C zu behandeln. Aber obwohl es eine überwältigende Menge an Beweisen für die Wirksamkeit von hochdosierten IVC-Therapien gibt, negieren die amerikanische Medikamentenaufsicht FDA, die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC und viele angesehene Mitglieder der medizinischen Fachwelt die Wirksamkeit. 

Die Entdeckung der Wirksamkeit von Vitamin C

Nachdem amerikanische Soldaten aus dem Krieg in Europa zurückgekehrt waren, kam es in den 1940er-Jahren im US-Bundesstaat North Carolina zu einer Pneumonie-Epidemie. Dem Arzt eines kleinen Städtchens gelang es dabei, 42 Fälle viraler Lungenentzündung mit einem anti-infektiösen Protokoll von intravenös gegebenem Vitamin C zu kurieren.1

Ein Bild, das Person, Mann, drinnen, Foto enthält.

Automatisch generierte Beschreibung

Der Vater der Vitamin-C-Forschung: Dr. Frederick Robert Klenner Md (1907 – 1984)

Zur selben Zeit heilte der Arzt mit einer ähnlichen Methode 60 Fälle viraler Kinderlähmung. Alle Patienten waren innerhalb von 72 Stunden klinisch genesen.2 Diese scheinbar unglaublichen Dinge trugen sich zu einer Zeit zu, als es noch keinen Impfstoff gegen Kinderlähmung gab. Der Arzt, von dem hier die Rede ist, war Frederick Robert Klenner aus Reidsville, North Carolina.

Klenner kurierte damals mit einem ähnlichen Behandlungsansatz eine ganze Reihe von Krankheiten, darunter Herpes Zoster, Herpes simplex, Windpocken, Grippe, virale Enzephalitis, Masern und Mumps. Im Zuge seiner Arbeit fand Klenner heraus, dass Vitamin C nicht nur antiviral wirkt, sondern auch antibakteriell, antifungal und antitoxin. 

»Je höher die Dosis, desto wirksamer die Therapie.«

Er stellte fest, dass grundsätzlich galt: Je höher die Dosis, desto wirksamer die Therapie, was dazu führte, dass die Dauer der anti-infektiösen Vitamin-C-Behandlung verkürzt wurde. In seinen Veröffentlichungen schreibt Klenner: Um ausreichend hohe Blutspiegel von Vitamin C zu erreichen, sei die intravenöse Verabreichung unerlässlich.

Vitamin C wirkt zytotoxisch auf Krebszellen

Schon bevor Klenner begann, in Reidsville zu praktizieren, war bekannt, dass Vitamin C ab einer bestimmten Konzentration zytotoxisch auf Krebszellen wirkte. Mehrere Jahrzehnte später griffen Linus Pauling und Ewan Cameron Klenners intravenöse Therapie für die Behandlung einer kleinen Gruppe von Krebspatienten auf. Sie stellten dabei fest, dass dies die Überlebenszeit der Patienten verlängerte.3,4 Die hohe Vitamin-C-Konzentration, die sie mit ihrem intravenösen Protokoll erreicht hatten, wirkte offenkundig zytotoxisch auf Krebszellen – verschonte dabei aber andere Zellarten. 

Oral oder intravenös: Dieser entscheidende Unterschied führt zur Irreführung der medizinischen Fachwelt

Die Mayo Clinic führte daraufhin eine deutlich größere und besser strukturierte Studie durch, bei der sie angeblich mit denselben Vitamin-C-Dosen wie bei Cameron und Pauling arbeitete, konnte dabei aber keine Wirksamkeit belegen. Es gab jedoch einen entscheidenden Unterschied: Bei der Studie für die Mayo Clinic wurde die Dosis oral verabreicht. 

Ein Bild, das Text, Foto, sitzend, Mann enthält.

Automatisch generierte BeschreibungAb den 1970er Jahren propagierte der zweifache Nobelpreisträger Linus Pauling die orale Einnahme hoher Dosen von Vitamin C 

Pauling kritisierte die Studie und verwies daraufhin, dass eine intravenöse Gabe erforderlich sei. Die Mayo Clinic verweigerte Cameron und Pauling Einsicht in die Daten. Einige Jahre später führte die Mayo Clinic ein weiteres Experiment durch, gelangte aber zu demselben negativen Ergebnis. Daraufhin schrieben weite Teile der medizinischen Fachwelt Vitamin C als Therapieansatz bei der Krebsbehandlung ab.

Mehrere Jahrzehnte gingen ins Land, dann kam wieder Bewegung in die Angelegenheit, als andere Wissenschaftler »realisierten«, dass Cameron und Pauling bei ihrem Versuch Vitamin C intravenös verabreicht hatten, die Mayo Clinic zwar ebenfalls 10 Gramm pro Tag gegeben hatte, aber im Gegensatz dazu eben oral – was Pauling schon zum damaligen Zeitpunkt moniert hatte.3,4,5

Wissenschaftler aus dem Umfeld der National Institutes of Health (NIH) machten sich daran zu untersuchen, wie unterschiedlich der menschliche Körper darauf reagiert, wenn er Vitamin C oral oder intravenös erhält – die Rede ist von der »Pharmakokinetik« von Vitamin C. (Anmerkung d Red.: Pharmakokinetik beschreibt und untersucht die Gesamtheit aller Prozesse, denen ein Arzneistoff im Körper unterliegt, also Aufnahme, Verarbeitung, Verteilung und Abbau im Körper.) Diese Gruppe, zu der auch Mark Levine und Sebastian Padayatty zählen, hat wiederholt nachgewiesen, dass Vitamin C intravenös oder intramuskulär gegeben werden muss, damit die Blutkonzentration einen Wert erreicht, der für Krebszellen zytotoxisch wirkt – ganz so, wie Klenner es bereits in den 1940er-Jahren erklärt hatte.6,7

Neue Studien entschlüsseln die chemischen Prozesse in der Zelle

  •  

Mehr Infos

Aktuellere Studien zum Verhalten von Vitamin C im Körper (der Pharmakokinetik) haben viele Erkenntnisse gebracht. Die NIH-Gruppe hat viele der Ergebnisse bestätigt, die Klenner mit seinen bahnbrechenden Vitamin-C-Behandlungen erzielt hatte. Sie hat zudem bestätigt, dass die Wirksamkeit von Vitamin C bei der Krebsbehandlung mit der Erzeugung von Wasserstoffperoxid zusammenhängt, ganz so, wie ursprünglich von Linus Pauling festgestellt.8,9,10 Der vielleicht wichtigste Aspekt ist der, dass Untersuchungen zur Pharmakokinetik von Vitamin C sehr deutlich gemacht haben, auf welche Weise Vitamin C eindringende Organismen wie Viren, Bakterien und Pilze vernichtet.11,12

Von Krankheitserregern befallene Zellen neigen dazu, Eisen anzusammeln. Das Ascorbat-Ion trägt zur Produktion von Wasserstoffperoxid bei. Im Rahmen der sogenannten Fenton-Reaktion reagiert ein Eisen-Ion mit einem Wasserstoffperoxid-Molekül und produziert freie Radikale (reaktive Sauerstoffspezies, ROS). Diese können oxidieren und alle anderen Moleküle in ihrer Nachbarschaft schädigen. Geschieht dies innerhalb der erkrankten Zelle, wird die innere Struktur der Zelle zerstört und die Zelle funktionsunfähig.13,14

Vitamin C kann auch Viren außer Kraft setzen

Eine ähnliche Fenton-Reaktion kann Viren außer Kraft setzen, bevor sie in eine lebende Zelle eindringen.15,16 Anfällig sind sämtliche Zelltypen, auch Krebszellen, deren Werte für Katalase-Enzyme (die Wasserstoffperoxid entfernen) nicht im Normbereich liegen.17

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass dieser antivirale Mechanismus nichts mit einem speziellen viralen Zielpartikel oder dessen molekularem Antigen zu tun hat, wie es der Ansatz bei modernen Impfstoffen ist. Auch wenn der eindringende Organismus mutiert, wird die Fenton-Reaktion die Zelle zerstören – ganz ohne dass dafür entsprechende Antikörper notwendig werden. Die kranken Zellen selektieren sich im Grunde selbst, denn sie sind es, die das Eisen bunkern. Gesunde Zellen bleiben völlig unberührt von der erhöhten Verfügbarkeit von Ascorbinsäure und Wasserstoffperoxid.

Vitamin C – ein bestechend einfacher Heilungsansatz

  •  

Die COVID-19-Infektion wurde mit der Grippe und einer schweren Lungenentzündung verglichen, die sich erfolgreich mit hochdosiertem Vitamin C behandeln lassen.18,19,20,21,22,23 Laufende klinische Studien, die sich mit einem intravenösen anti-infektiösen Protokoll für eine hochdosierte Vitamin-C-Gabe befassen, sind noch nicht abgeschlossen, aber es gibt keinen Grund zu der Vermutung, dass dieses Protokoll keinen Erfolg haben sollte, denn es hat bislang bei jedem Virus funktioniert, gegen das es angetreten ist.24,25 Und berücksichtigt man, auf welchem chemischen Ansatz die Strategie fußt, kann man davon ausgehen, dass ein Erfolg mehr als wahrscheinlich ist.

Ein intravenöses, anti-infektiöses Protokoll für die Vitamin-C-Gabe ist nicht der dringend gesuchte Impfstoff, am dem die pharmazeutische Branche derzeit so verzweifelt forscht. Während wir darauf warten, dass ein Impfstoff entwickelt wird, werden viele Menschen sterben. Was intravenöses Vitamin C allerdings ist, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der einfache Heilungsansatz, den wir suchen – und er steht bereits zur Verfügung.

Die Geschichte einer Virus-Heilung

Während sich das Jahr 2019 seinem endgültigen Ende näherte, tauchten im chinesischen Wuhan Patienten mit einer unerklärlichen Lungenentzündung auf. Etwa eine Woche später, am 07. Januar 2020 gegen 21 Uhr, wurde in einem Labor in Wuhan ein neues Coronavirus entdeckt. 3 Tage später, am 10. Januar gegen 20 Uhr, stieß dasselbe Labor auf pathogene Nukleinsäuren. Im Verlauf der nächsten 4 Wochen erlagen viele Menschen in Wuhan weiter dem Coronavirus, bis zum 04. Februar waren 20.000 Fälle von Coronavirus in China festgestellt worden und 406 Erkrankte gestorben.26,27

Zwei Wochen zuvor, am 20. Januar, wurde Südkorea als eines der ersten Länder neben China von dem Coronavirus in Mitleidenschaft gezogen. Am selben Tag meldeten auch die Vereinigten Staaten ihren ersten Fall.26,27

  •  

Mehr lesen …

Irgendwann Ende Januar, Anfang Februar bestellte der chinesische Staat bei Nederlandse Staatsmijnen (DMS) 50 Tonnen Vitamin C. Am 09. Februar trafen Lkws in Wuhan ein, dem Epizentrum der Epidemie.28 3 Tage später, am 12. Februar, gab das Krankenhaus Zongnan in Wuhan bekannt, man werde experimentell Vitamin C zur Behandlung des Coronavirus einsetzen.24,25 Erkrankte würden 7 Tage lang täglich 24.000 Milligramm Vitamin C erhalten. 

Einen Tag darauf, am 13. Februar, kündigte Dr. Richard Cheng, Leiter des Medical and Scientific Advisory Board to the International Intravenous Vitamin C China Epidemic Medical Support Team und ein in den USA zugelassener Facharzt für Anti-Aging-Medizin, eine zweite Studie zur hochdosierten IVC-Therapie an. 

Dabei sollten mäßig bis ernstlich erkrankte Patienten mit 6.000 bis 12.000 Milligramm täglich behandelt werden. Für die orale Gabe würde man etwas Spielraum lassen.25 Diese Mitteilungen erfolgten über die Webseite und die Protokolle wurden in ganz Asien veröffentlicht. Amerikas Medien berichteten jedoch nicht darüber. Am nächsten Tag, dem 14. Februar, begann die klinische Studie im Zhongnan-Krankenhaus in Wuhan.

Offizielle Empfehlungen aus Schanghai

Weil die Ergebnisse offenbar keinerlei Zweifel am Erfolg ließen, verkündete die Stadtverwaltung von Schanghai nur 2 Tage später, am 16. Februar, eine »offizielle« Empfehlung, zur Behandlung von COVID-19 Vitamin C hochdosiert intravenös zu geben. In der offiziellen Empfehlung ist die Rede von Dosen zwischen 50 und 200 Milligramm täglich pro Kilogramm Körpergewicht des Patienten, maximal bis zu 16.000 Milligramm täglich. 4 Tage später, am 20. Februar, meldete das Xi’an Jiaotong University Second Hospital, vier Patienten hätten sich von einer schweren Coronavirus-Lungenentzündung erholt.29

Nachrichten über Vitamin C bei COVID-19 werden bewusst unterdrückt

Einen Tag darauf, am 21. Februar, gab Dr. Richard Cheng eine dritte Studie mit intravenösem Vitamin C zur Behandlung des Coronavirus bekannt.25 Cheng forderte dazu auf, Vitamin C sofort zur Prävention schwerer Fälle von Coronavirus-Infekten einzusetzen. Dass in den USA das Augenmerk derzeit ausschließlich auf Impfstoffen und speziellen antiviralen Medikamenten liege, sei unangebracht, so Cheng. Weiter sagte er, dass 2 Wochen zuvor 50 Tonnen Vitamin C in China eingetroffen seien und dass die chinesischen Medien, aber nicht die westlichen Medien darüber berichtet hätten. Nachrichten über die Forschung, was Anwendungsmöglichkeiten von Vitamin C bei COVID-19 anbelangt, würden aktiv unterdrückt, so Cheng.

6 Tage später, am 01. März, meldete ein Krankenhaus im südkoreanischen Daegu, dass Patienten eine Infusion mit 30.000 Milligramm Vitamin C verabreicht worden sei. Einigen ging es nach 2 Tagen besser, bei den meisten verschwanden nach einer einzigen Injektion die Symptome.30

2 Tage später, am 03. März, berichtete Dr. Cheng über eine Studie mit intravenösem Vitamin C, das den Patienten sofort bei der Einlieferung ins Krankenhaus in einer Tagesdosis von 12.000 bis 24.000 Milligramm gegeben wurde. Erneut beklagte Cheng sich, dass Meldungen zur Forschung an Vitamin C bei der Bekämpfung von COVID-19 aktiv unterdrückt würden und dass im Westen Aussagen, wonach eine Vitamintherapie das Coronavirus aufhalten kann, als »Weiterverbreitung von Falschinformationen« und »Veröffentlichung von Fake News« kritisiert werde. Am selben Tag sprach die Verwaltung von Schanghai ihre offizielle Empfehlung aus, COVID-19 mit hohen Mengen an intravenösem Vitamin C zu behandeln.

3 Tage später, am 06. März, erstatteten Mediziner der Second Affiliated Hospital of Xi’an Jiaotong University in China Bericht über ihre Behandlungserfolge mit Vitamin C. In einer Pressemitteilung auf der Webseite des Krankenhauses schrieb das Team, Patienten hätten sich erholt, nachdem sie mit hohen Dosen des Vitamins behandelt wurden. Die Mediziner empfahlen, nach Einweisung ins Krankenhaus schnellstmöglich eine Vitamin-C-Behandlung in die Wege zu leiten. 

Der »Shanghai-Plan«

Das zur Universität Wuhan gehörende Zhongnan-Krankenhaus legte eine weitere Studie auf, in der untersucht wurde, inwieweit Vitamin-C-Infusionen die Prognose von Patienten mit schweren Atemwegsinfektionen (SARI) verbessern können. Und die Ärztekammer Schanghai veröffentlichte einen Konsens zur Behandlung von Coronavirus-Erkrankungen. Über 300 Klinikpatienten wurden untersucht und 30 Fachleute wirkten an dem Bericht mit, in dem selbst für leichte Virus-Infektionen eine Behandlung mit hohen Vitamin-C-Dosen empfohlen wurde. Diese »Schanghai-Plan« genannte Empfehlung sorgte für viel Aufmerksamkeit, unter anderem berichtete das Fernsehen in Schanghai darüber.31

Mehr lesen …

5 Tage später, am 11. März, veröffentlichten japanische Wissenschaftler ein Protokoll für eine intravenöse Vitamin-C-Gabe und ein Schulungsvideo, in dem die orale Gabe von hochdosiertem Vitamin C (1.000 Milligramm 3-mal täglich bis zur Darmtoleranz) und anderen wichtigen Nährstoffen zum Schutz vor COVID-19 erläutert wird.32 Andere wichtige Nährstoffe zur Verhinderung von Infektionen waren: Vitamin D (2.000 bis 5.000 Internationale Einheiten pro Tag), Zink (20 Milligramm täglich), Selen (100 Mikrogramm täglich) und Magnesium (400 Milligramm täglich als Malat, Citrat oder Chlorid).

Am nächsten Tag, den 12. März, erklärte die Verwaltung von Schanghai, China empfehle nun offiziell, das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 mit großen Dosen von intravenösem Vitamin C zu behandeln.33 Die empfohlene Dosis hängt von der Schwere der Krankheit des jeweiligen Patienten ab und reicht von 50 bis 200 Milligramm pro Körpergewicht täglich. Das entspricht bei Erwachsenen etwa 4.000 bis 16.000 Milligramm als Tagesdosis.

Das Virus erreicht New York

Mittlerweile suchte das Coronavirus New York City stark heim. Am 24. März, 12 Tage, nachdem die Verwaltung Schanghais ihre offizielle Empfehlung ausgesprochen hatte, meldete die New York Post, dass das mit 23 Krankenhäusern größte Gesundheitsunternehmen des Staats, Northwell Health, »ernsthaft erkrankte« Coronavirus-Patienten mit intravenösem Vitamin C behandelte und diesen Ansatz im ganzen Verbund nutzte.34 Die Behandlung gehe auf die Arbeit zurück, die mit Coronavirus-Patienten im chinesischen Schanghai gemacht worden war, erklärte Dr. Andrew Weber, Lungenfacharzt und Spezialist für Intensivpflege in dem Krankenhaus. 

Bei der Einlieferung in diese New Yorker Krankenhäuser erhielten die Patienten unverzüglich 1.500 Milligramm Vitamin C und anschließend zwei, drei Dosen mit insgesamt 300 bis 6.000 Milligramm pro Tag. Bei den Patienten, die Vitamin C erhielten, war der Krankheitsverlauf deutlich besser als bei denjenigen, die kein Vitamin C bekommen hatten, sagte Dr. Weber. Er erklärte, dass Vitamin C dem Körper dabei hilft, eine Sepsis genannte entzündliche Überreaktion auf den Infekt abzuwehren, der als Resultat des Coronavirus auftritt. 

Wenn sich eine Sepsis auspräge, sinke der Vitamin-C-Spiegel bei Coronavirus-Patienten drastisch, sagte der Pulmologe. »Es ergibt absolut Sinn zu versuchen, diesen Vitamin-C-Spiegel zu halten«, so Weber. Jason Molinet, Pressesprecher bei Northwell Health, bestätigte der New York Post, dass Vitamin-C-Therapien bei Coronavirus-Patienten innerhalb des Krankenhausverbunds »weit verbreitet« seien.

Der Notarzt Dr. Ryan Padgett aus Seattle entwickelte im Rahmen seiner COVID-19-Erkrankung eine schwere Lungenentzündung. Gerettet hat ihn die vom 12. bis zum 23. März erfolgte Gabe von hochdosiertem intravenösem Vitamin C zusammen mit einem Medikament, das für die Krebsbehandlung freigegeben ist. Beide Arzneien dienten dazu, einen lebensbedrohlichen »Zytokinsturm« in den Lungen zu vermeiden.35

  •  

Mehr Infos

Der Arzt Dr. Jeff Brown aus Richmond, Virginia, erkrankte ebenfalls an COVID-19 mit schwerer Lungenentzündung. Er erhielt Hydroxychloroquin, das jedoch nicht half, bevor ihn schließlich dieselbe Kombination aus Krebsmittel und hochdosiertem intravenösem Vitamin C rettete.36,37

In Houston, Texas, erwies sich bei COVID-19-Patienten mit schwerer Lungenentzündung eine experimentelle Kombination aus intravenösem hochdosierten Vitamin C und Medikament als außerordentlich erfolgreich. Dr. Joseph Varon sagte: »Bislang haben wir am United Memorial Medical Center eine Sterblichkeitsrate von 0 Prozent. 0 Prozent. Ich weiß, das ist kaum zu glauben, aber es funktioniert.«38

Eine Gruppe von Intensivärzten aus den gesamten USA hat eine Webseite ins Leben gerufen, die eine Erklärung liefert. Dazu hat sie eine Pressemitteilung herausgegeben und das Behandlungsprotokoll, mit dem die Ärzte mit schwerer COVID-19-Pneumonie vor der künstlichen Beatmung und dem Tod retten konnte.39 Die Mediziner rufen andere Ärzte dringend dazu auf, bei COVID-19-Patienten nach der Aufnahme im Krankenhaus schnellstmöglich dieses oder ein ähnliches Protokoll anzuwenden.40

Warum wird das Erfolgsmodell »Vitamin C« blockiert?

Unterdessen wurde in China am 08. April, rund 100 Tage nach dem ersten Auftauchen der unerklärlichen Pneumonie in Wuhan, der Lockdown wieder aufgehoben.27

Doch trotz der überwältigenden Menge an Beweisen für die Wirksamkeit eines intravenösen Vitamin-C-Protokolls bei der Behandlung von Coronavirus setzen die amerikanische Medikamentenaufsicht FDA, die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC und viele angesehene Mitglieder der medizinischen Fachwelt aus unerklärlichen Gründen ihre eigene Glaubwürdigkeit auf Spiel. Offenbar geschieht dies, um dem irrelevanten Geschäftsmodell der Pharmaindustrie nicht zu schaden. Der Respekt wird nur schwer wiederzuerlangen sein. Und das ist auch richtig und gut so.

Der Artikel erschien am 04. April 2020 auf Orthomolecular Medicine News Service.

CORONA-QUARANTÄNE: Schwerwiegende Folgen für die Leitmedien

von Walter van Rossum

Mittlerweile widmen Tagesschau und heute-journal einen erheblichen Teil ihrer Berichterstattung üblen Verschwörungstheoretikern, die ihren pandemischen Botschaften zu widersprechen wagen. Am Samstag veröffentlichte der Spiegel vier Seiten zum Thema und macht Rubikon zu einem der Hauptangeklagten. Am Sonntag folgte umgehend die Süddeutsche und schrieb alles beim Spiegel ab. Vielleicht ist es zu viel der Mühe, auf solche Postillen auch noch zu reagieren. Eigentlich genügt es, einige ein paar Wochen alte Ausgaben zu lesen und abzuwarten: Der Mainstream bringt sich gerade selbst um die Ecke. Alle Beatmung kommt zu spät! 

Was ist eine Verschwörung? Wenn mindestens zwei sich verbünden, um einem Dritten zu schaden. Was sind Verschwörungstheorien? Überlegungen, Untersuchungen, Theorien oder Hypothesen, wer die mindestens zwei sind und warum sie was machen. Oder um es an einem aktuellen Thema zu illustrieren. Unter der Überschrift „Das Geschäft mit den Viren“ heißt es in einem Artikel im September 2009: 

„Doch ein Kampf um Leben und Tod fand im Marienhospital nicht statt. ‚Die Krankheitsverläufe waren milder als bei der normalen Influenza; wir haben die Leute nach Hause geschickt und ihnen gesagt, sie sollen sich ins Bett legen‘, berichtet der Mediziner. ‚Das Virus, über das so viel Aufheben gemacht wird, ist vollkommen banal. Gegen die normale Grippe werde ich mich impfen lassen, aber doch nicht gegen die Schweinegrippe!‘

Was den Klinikchef so irritiert, ist der Gegensatz zwischen seiner täglichen Erfahrung als Mediziner und der Aufregung um die Schweinegrippe bei den staatlichen Gesundheitswächtern. Nachdem Deutschland bereits für eine halbe Milliarde Euro Impfstoff gegen den Erreger bestellt hat, sollen nun sogar noch einmal Millionen Dosen nachbestellt werden — für weitere rund 500 Millionen Euro.“

September 2009 war ungefähr der Höhepunkt der letzten angeblichen Superpandemie — der sogenannten Schweinegrippe. Bald entpuppten sich alle Behauptungen über die außergewöhnliche Gefährlichkeit des Schweinegrippeerregers als pure Panikmache. Da blieb die Frage nicht aus, wer oder was hinter diesem globalen Fehlalarm stecken mochte. 2018 recherchierte dasselbe Blatt über Sinn und Unsinn des aus dem Boden gestampften Impfstoffes:

„Das verdeutliche, wie riskant die Impfkampagne war, sagt Becker-Brüser [Herausgeber des pharmakritischen ‚Arznei-Telegramms‘, Anm. d. Red.]. ‚Meines Erachtens wurde das Risiko von den zuständigen Behörden negiert. Man wollte impfen, man wollte den Impfstoff loswerden, den man gekauft hatte.‘ Zumindest von der irischen Regierung ist laut ‚British Medical Journal‘ bekannt, dass den zuständigen Behörden die internen Nebenwirkungs-Berichte von GlaxoSmithKline vorlagen. Dennoch lief die Impfkampagne in Irland uneingeschränkt weiter.“

Es gibt in diesem Zusammenhang ein noch heute sehenswertes Interview, das Monitor im Dezember 2009 mit Michael Kochen, dem Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin, geführt hat und das von der ARD ausgestrahlt wurde — Überschrift: „Horrorszenarien — die Schweinegrippe und die Medien“.

Was sagt uns das alles? Zu Zeiten der Schweinegrippehysterie gab es innerhalb der sogenannten Mainstreammedien offenbar noch Inseln des Widerspruchs, Oasen des Zweifels, bescheidene Bekundungen von Pluralismus in den Redaktionen. Die beiden zitierten Artikel standen im Spiegel („Das Geschäft mit den Viren“, „Hersteller von Schweinegrippe-Impfstoff ignorierte Risiken“). Doch machen wir uns nichts vor: Spiegel und ARD haben damals schon kräftig das Verbreiten von Panik trainiert. 

Investigativer Journalismus hat unvermeidlich mit Verschwörungen zu tun und produziert also Verschwörungstheorien. 

Machenschaften der Energiekonzerne, subversive Seilschaften in den Parteien, islamistische Konspirationen, mafiose Intrigen von Siemens, betrieblich organisierte Puffbesuche bei VW, systematischer Umsatzsteuerbetrug. Die Aufdeckung oder auch nur Entdeckung solcher Fälle beruht auf Verschwörungstheorien. Nur nennt die mediale Branche das nicht so. Verschwörungstheorien in ihrem Verständnis sind doofe Theorien, die nicht mitspielen dürfen. 

Und man tut gerne so, als seien Verschwörungstheorien eine Textsorte, der man auf Anhieb die krankhaften oder abwegigen Motive ablesen könnte. Im Moment gibt es ein Dutzend Bücher auf dem Markt, die Verschwörungstheorien den Garaus machen wollen — vermutlich in der Hoffnung, so noch Reste von Vernunft retten zu können —, doch keines dieser Bücher kann auch nur ansatzweise valide Kennzeichen für abwegige Verschwörungstheorien nennen. Es gibt gute und es gibt schlechte Verschwörungstheorien. Das ist alles.

In der Regel ist es heute so: 

Wenn von Verschwörungstheorien die Rede ist, errichtet man eine Demarkationslinie zwischen Drinnen und Draußen. Wer darf mitreden und wer nicht? Was gilt noch als zumutbare Überlegung und was nicht? Doch die Demarkationslinie basiert nicht auf Argumenten, sondern funktioniert über pathologische Zuschreibungen. 

Sage und schreibe zehn Autoren hat Spiegel jetzt (Nr. 20/9.5.2020) darauf angesetzt, eine solche komplett argumentationsfreie Trennwand zu errichten. Die Zitadelle des Mainstreams ballert auf alles, was dem pandämonischen Totalitarismus unserer Tage entgegensteht. Das fabelhafte Rechercheteam hat drei Zentralorgane gefährlichen Wahns ausgemacht: 

„Neben dem Querfront-Magazin Rubikon sind das die zwei deutschsprachigen Ableger eines staatlichen russischen Medienunternehmens, RT Deutsch und Sputnik.“

Die Kollegen hätten vielleicht noch erwähnen sollen, dass rubikon.news ein Internet-Magazin ist. Und vielleicht hätten sie noch erläutern sollen, warum es ein Querfront-Magazin sein soll. Mit Querfront bezeichnet man den strategischen Zusammenschluss von diametral entgegengesetzten Extremisten — beispielsweise von Faschisten und Kommunisten. Selbstverständlich erfolgt die Einschätzung als Querfront-Magazin seitens des Spiegels ohne jeden Beleg. Es gäbe auch keinen, wie der Spiegel gewiss weiß. Man zitiert einfach ein paar Pegidatypen, die auch ihre Probleme mit der Coronapolitik haben, fertig ist die Querfront. Infamie oder Hilflosigkeit? Beides. Nun wüsste man natürlich ganz gerne, was das Querfront-Magazin rubikon.news denn auf dem Kerbholz hat? 

„Das Magazin Rubikon ist eine Art Hausmedium der Protestler. ‚Hygienedemo‘-Mitgründer Lenz verbreitet hier von Anfang an seine Thesen. Rubikon wurde 2017 gegründet und veröffentlicht immer wieder verschwörungsideologische Beiträge. Im Beirat sitzen auch Journalisten, die für Weltnetz.tv und RT Deutsch arbeiten. Rubikon sucht außerdem Kontakt zu Fake-News-Verbreitern wie Ken Jebsen, der mit seinem YouTube-Kanal KenFM momentan massiv von der Coronakrise profitiert.“

Nicht zu vergessen, irgendwie noch mit dabei der „prorussische Journalist Ulrich Gellermann“. So sehen grausam schlechte Verschwörungstheorien aus: kein Argument, allein der Glaube an ein riesiges Verschwörungskartell und die hastige Montage grotesker Zusammenhänge. Doch was eint dieses Kartell der Irren? Auf ganzen vier Seiten des Mainstreammagazins findet man keinen einzigen Satz über Absichten oder Thesen dieser Finsterlinge. Das sagt alles: zehn Autoren und kein Thema. 

Wenn ich den Kollegen aushelfen darf: 

Die „Verschwörungstheoretiker“ arbeiten an der Wiederherstellung eines wenigstens minimalen Pluralismus. 

Und die besteht in diesem Fall aus einer überaus mühsamen Sammlung und Sichtung von Informationen und Überlegungen, die der Proklamation der coronaren Apokalypse widersprechen. Darüber ließe sich reden — über Argumente also. Doch genau das verweigern die Fürsten der Zitadelle von Anfang an. Man lässt sich nicht die schöne Katastrophe verwässern. Und heute könnten Diskussionen glatt den Endsieg verhindern. 

Wer einen Beitrag zu einem Thema aus der Zitadellenredaktion liest, hat alle gelesen. Fast wörtlich schreibt die Süddeutsche, was wir schon im Spiegel lesen mussten und was zuvor oder danach von der Bild-Zeitung noch massentauglicher verbreitet wird, um schließlich von der Tagesschau hübsch bebildert zu werden. 

Diese Sorte Journalismus funktioniert nur im Rudel und wenn er jede abweichende Meinung kriminalisiert oder pathologisiert. Das ist nicht neu, aber es nimmt gerade hysterische Züge an. 

Irgendwie scheinen die Herrschaften zu ahnen, dass die Nummer Corona bald zu Ende geht. Die Mainstreammedien haben die Pandemie geradezu herbeigeschrieben. Das hat ihnen teilweise verblüffenden Zustrom beschert. Mittlerweile scheuen sie auch keine quasifaschistischen Durchhalteparolen. Doch allmählich müssen sie die totale Kontrolle abgeben. 

Auf den Seiten von rubikon.news finden sich Hunderte Beiträge von oder über bedeutende Wissenschaftler weltweit, die die ganze coronare Aufregung für einen absurd kostspieligen Fehler halten und ausgezeichnete wissenschaftliche Argumente ins Feld führen können. All diese Nobelpreisträger, Stanford-Professoren und weltberühmten Experten mussten in den medialen Untergrund (oder was Spiegel & Co. dafür halten) gehen, um noch gehört zu werden. 

Was glaubt die Zitadelle denn, warum ein Mann wie Professor Detlev Krüger, 27 Jahre lang Chef der Virologie an der Charité und Vorgänger von Christian Drosten, ausgerechnet Sputnik ein Interview gibt, um seine Zweifel an der Handhabung der Pandemie auszudrücken? Russisch gesteuerte Virologie? 

Es ist nicht ausgemacht, wer recht hat. Aber es gab keine Diskussionen. Dafür haben die medialen Apokalyptiker mit brachialen Mitteln gesorgt. 

Doch die Diskussionen werden kommen, dafür haben wir gesorgt.

CORONA-GATE VOR DER TÜR

von Flo Osrainik

Für manche mag es überraschend sein, für andere ist es das nicht. Aber im Bundesministerium des Innern wurde bisher noch keine Schadensanalyse über die deutschlandweit eingeleiteten und durchgeführten Corona-Schutzmaßnahmen erstellt. Zwar hatte ein Mitarbeiter im „Referat KM4: Schutz Kritischer Infrastruktur“ mehrmals interne Versuche unternommen, über eine Analyse zu sprechen, stieß dabei jedoch lediglich auf Desinteresse und Ablehnung. Ja, man drohte ihm sogar mit Konsequenzen.

Nachdem der Mitarbeiter, ein Referent der „Organisationseinheit Referat KM4“ und hochqualifizierter Risiko-Analyst, intern also schon mehrere erfolglose Versuche gestartet hatte, holte er sich Unterstützung von einem „fachlichen Netzwerk“ von universitären Instituts- und Klinikleitern, um eine hochkompetente und belastbare Einschätzung der medizinischen Folgeschäden des Lockdown zu erstellen. 

Zugeordnete Hauptaufgaben des Mitarbeiters waren bis dahin unter anderem die „Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen“, „Zusammenarbeit mit Betreibern Kritischer Infrastrukturen, mit Verbänden sowie sonstigen betroffenen Institutionen“, die „Koordinierung im Bereich der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze“, „Sicherheitsforschung“ sowie die „Mitwirkung beim Schutz von Informationsinfrastrukturen“.

Das Ergebnis seines Analyse-Papiers:

Der Schaden der Corona-Restriktionen, und das wohlgemerkt nur medizinisch betrachtet, also ohne die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Schäden, die damit in Zusammenhang stehen, ist jetzt bereits größer als derjenige, den das Coronavirus überhaupt verursachen kann. Durch das Regierungshandeln, nicht das Virus, besteht inzwischen Gefahr für Leib und Leben der Allgemeinbevölkerung und sterben täglich Menschen in unserem Land. 

So kam es etwa zu 2,5 Millionen nicht durchgeführten Operationen, Weiterbehandlungen, Früherkennungen oder Pflegeeinschränkungen in der Coronakrise. Zu all diesen Maßnahmen hätte es nie kommen dürfen, da „die Corona-Infektion zu keinem Zeitpunkt das Potenzial hatte, eine nationale Katastrophe mit einer Bedrohung für die Allgemeinheit auszulösen“, wie sogar die Zahlen des Robert Koch-Instituts zeigen würden.

Der Mitarbeiter verschickte seine Analyse am 8. Mai 2020 unter dem Betreff „Ergebnisse der internen Evaluation des Corona Krisenmanagements“ um 14:34 Uhr per E-Mail in den behördlichen Dienstweg — oder anders ausgedrückt: an zahlreiche interne Stellen des BMI. 

Die E-Mail beginnt mit den Worten: 

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit übermittle ich Ihnen die Ergebnisse der Analyse des Corona-Krisenmanagements des Referats KM 4. — Kurzfassung und Aufstellung von gesundheitlichen Kollateralschäden siehe unten.“

Und weiter: 

„Im Vorgriff auf eine nach der Krise zu unternehmende Evaluation hat KM4 über die letzten Wochen krisenbegleitend eine intensive Analyse und Auswertung des Krisenmanagements aus der Perspektive der hiesigen Zuständigkeit für den Schutz Kritischer Infrastrukturen vorgenommen. Dabei wurden schwerwiegende Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien diagnostiziert sowie Fehlleistungen im handwerklichen doing des Krisenmanagements. Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von Covid-19 lassen darüber hinaus keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich — bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Gesamtgesellschaft — um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Sie erhalten die Information vorab mit der Bitte um Kenntnisnahme und Weitergabe.“

Um 15:34 Uhr wurden dann auch noch die Innenministerien der jeweiligen Bundesländer angeschrieben. Reaktionen liegen jedoch noch keine vor.

In der Zusammenfassung der Analyse, die auf wissenschaftliche Plausibilität geprüft wurde und den Daten des RKI im Wesentlichen nicht widerspricht, heißt es unter anderem, dass das Krisenmanagement bisher gar „keine adäquaten Instrumente zur Gefahrenanalyse und -bewertung aufgebaut“ habe. 

Die Lageberichte, in denen alle wichtigen Informationen gesammelt werden müssten, „behandeln in der laufenden Krise bis heute nur einen kleinen Ausschnitt des drohenden Gefahrenspektrums. Auf der Basis unvollständiger und ungeeigneter Informationen in den Lagebildern ist eine Gefahreneinschätzung grundsätzlich nicht möglich“, weshalb eine angemessene und wirksame Maßnahmenplanung nicht möglich sei. 

Dieses methodische Defizit würde sich auf eine höhere Ebene auswirken, weshalb die Politik bisher eine stark reduzierte Chance hatte, „die sachlich richtigen Entscheidungen zu treffen.“ Außerdem bestand „durch den neuen Virus vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung“, wobei das übliche Sterbegeschehen in Deutschland die Vergleichsgröße sei. 

Es sterben an Corona im Wesentlichen Menschen, weil sie am Ende ihres Lebens angekommen sind und sich mit geschwächtem Körper der Alltagsbelastungen, bei derzeit 150 im Umlauf befindlichen Viren, nicht mehr erwehren können. 

„Die Gefährlichkeit von Covid-19 wurde überschätzt“, wobei man sich auf weltweit rund 250.000 Todesfälle mit Covid-19 in einem Vierteljahr, gegenüber 1,5 Millionen Toten bei der Influenzawelle 2017/2018 beruft. Man habe es „aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun.“

Wegen mangelnder Instrumente der Krisenbewältigung, die keinen Alarm auslösen und den sofortigen Abbruch vom Maßnahmen einleiten, sobald sich entweder eine Pandemiewarnung als Fehlalarm herausstellt oder abzusehen ist, „dass die Kollateralschäden — und darunter insbesondere die Menschenleben vernichtenden Anteile — größer zu werden drohen“, als das tödliche Potenzial der Erkrankung selbst, sei der mutmaßliche Fehlalarm so lange unentdeckt geblieben. 

Die Kollateralschäden sind mittlerweile „gigantisch“, teilweise erst „in der näheren und ferneren Zukunft“ sichtbar und höher als der erkennbare Nutzen. „Dieser Feststellung liegt keine Gegenüberstellung von materiellen Schäden mit Personenschäden (Menschenleben) zugrunde! Alleine ein Vergleich von bisherigen Todesfällen durch den Virus mit Todesfällen durch die staatlich verfügten Schutzmaßnahmen“, würden das belegen.

Die Versorgungssicherheit wäre infolge der Schutzmaßnahmen nicht mehr wie gewohnt gegeben. „Unsere Gesellschaft lebt ab sofort mit einer gestiegenen Verletzlichkeit und höheren Ausfallrisiken von lebenswichtigen Infrastrukturen“, was „fatale Folgen haben“ kann, wenn etwa „eine wirklich gefährliche Pandemie oder eine andere Bedrohung eintreten würde.“ 

Die staatlichen Schutzmaßnahmen, hätten „inzwischen jeden Sinn verloren, sind größtenteils (jedoch) immer noch in Kraft“, weshalb dringend empfohlen wird, sie kurzfristig vollständig aufzuheben, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden — insbesondere unnötige zusätzliche Todesfälle.“

Die Fehler im Krisenmanagement haben zu einer Weitergabe „von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst“, weshalb ein Vorwurf lauten könnte: „Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten Fake-News-Produzenten erwiesen.“

Daraus würde sich ergeben, dass „die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Rechte“ von Bürgern „derzeit nicht gegeben“ ist, „da staatlicherseits keine angemessene Abwägung mit den Folgen durchgeführt wurde.“ 

Deshalb müssten die Lageberichte des Krisenstabs BMI/BMG und die Lagemitteilungen des Bundes an die Länder ab sofort eine angemessene Gefahrenanalyse und -bewertung vornehmen, eine Abteilung mit aussagekräftigen Daten über Kollateralschäden enthalten, von überflüssigen Informationen befreit sowie Kennzahlen gebildet und vorangestellt werden. Andernfalls „könnte der Staat für entstandene Schäden haftbar sein.“

Offensichtlich wurde die Analyse des Mitarbeiters des Innenministeriums nicht weitergereicht. Stattdessen wurde er freigestellt und ein Gespräch mit ihm vereinbart. Und die „beteiligten Wissenschaftler“ des beratenden Netzwerks erhielten wenige Stunden später folgende Mitteilung einer Mitarbeiterin aus dem Krisenstab des BMI/BMG: 

„Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich vorliegend um ein von einem einzelnen Mitarbeiter verfasstes Papier handelt. Der Mitarbeiter war weder am Krisenstab beteiligt, noch beauftragt oder autorisiert eine solche Analyse zu erstellen oder zu veröffentlichen.“

Daraufhin antworteten die Fachleute. So schrieb etwa Professor Harald Walach, dass „es sich bei uns zwar nicht um vom Krisenstab eingeladene, aber dennoch ausgewiesene Fachleute handelt, so wäre es, glaube ich nicht nur klug, sondern auch politisch und sachlich vernünftig, in außergewöhnlichen Zeiten auch außergewöhnliche Wege zuzulassen. Ihre Position nehme ich zur Kenntnis. Verständnis dafür habe ich allerdings nicht.“

Der emeritierte Professor Sucharit Bhakdi antwortete, „dass viele sehr kundige Wissenschaftler auf Sie und Ihr Ministerium schauen, und dass alle Reaktionen sorgfältig dokumentiert werden. Die Wahrheit wird mit Sicherheit in nicht allzu ferner Zukunft ans Tageslicht kommen. Und dann werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Wenn Sie die Wahrheit nicht erkannt haben, mögen Sie sich aus ureigenem Interesse mit dem Thema ernsthaft beschäftigen.“

Professor Stefan Hockertz, meinte, dass es „doch angeraten wäre, sich inhaltlich mit diesen Unterlagen zu beschäftigen. Formal mag es ein ungewöhnlicher Schritt dieses Mitarbeiters gewesen sein“, aber es wären auch „äußerst ungewöhnliche Zeiten. Und diese historischen Zeiten berechtigen eben auch zu Eigeninitiative, die wir als Bürger von unseren Ministerien erwarten dürfen. Somit erwarte ich von Ihnen nach dieser formalen Feststellung, die ich zur Kenntnis genommen habe, nun eine inhaltliche Auseinandersetzung — gern mit uns als Sachverständige.“

Am 10. Mai 2020 gab das BMI dann die Pressemitteilung „Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement“ heraus. Dabei verwies das BMI nochmals darauf, dass die Ausarbeitung „außerhalb der Zuständigkeit sowie ohne Auftrag und Autorisierung“ des Mitarbeiters des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erfolgte. Der Mitarbeiter hätte auch den BMI-Briefkopf (was nach Kenntnisstand der Rubikon-Redaktion eine falsche Tatsachenbehauptung darstellt) und die „dienstlichen Kommunikationskanäle“ benutzt. „Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI.“ 

Dazu erkläre man unter anderem, dass die Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen hätte, um die Infektionskette zu unterbrechen, was „innerhalb der Bundesregierung fortlaufend abgewogen“ und abgestimmt worden wäre. Das Vorgehen des Mitarbeiters sei „nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar“, weshalb durch „innerdienstliche Maßnahmen“ schon sichergestellt ist, dass der Mitarbeiter „nicht weiter den unzutreffenden Eindruck erwecken kann, er handle insoweit für oder im Namen des BMI.“

Der Mitarbeiter sorgt sich um unser aller Zukunft, trotzdem ist er das Risiko eingegangen. Die Entlassung dürfte nicht unwahrscheinlich sein, womöglich sind sogar seine Pensionsansprüche in Gefahr.

Es wird sich also rasch zeigen, ob das bereits terminierte Gespräch mit dem Mitarbeiter das Aus seiner Karriere bedeutet und er juristischen Beistand benötigt, oder — doch wer glaubt schon daran? — man womöglich noch auf die Analyse eingeht und zu einem raschen Aus des Lockdowns kommt.

So oder so aber: Ein Corona-Gate scheint im Anmarsch zu sein.

GRUNDGESETZ AUG GRUND GESETZT?

von Sascha Henschel

Das Coronavirus hält die Welt in Atem. Die Schnelligkeit, mit der die Corona-Maßnahmen in den Bundesländern verabschiedet wurden, führte unmittelbar zu einem Zustand, den man wohl als Schockbehandlung oder Schocktherapie bezeichnen könnte. Die kollektive Ohnmacht wurde erfolgreich durch Coronavirus-Liveticker mit Infiziertenzahlen, schlecht recherchierten Artikeln, unkritischen Fernsehsendungen und Diffamierungskampagnen zumindest für einen gewissen Zeitraum stabil gehalten. Was mehrheitlich auf der Strecke blieb, war ein kritisches Hinterfragen sowie eine öffentlich und mit fairen Mitteln geführte Debatte über die Verhältnismäßigkeit der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen.

Die Einschränkung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte ist im Alltag nichts Außergewöhnliches und für eine freiheitlich-liberale Gesellschaft sogar unerlässlich. Die Grundrechtswahrnehmung des Einzelnen beeinträchtigt meistens die Grundrechtswahrnehmung des Anderen. Die Ausübung und Beeinträchtigung der individuellen Freiheit sind meistens zwei Seiten derselben Medaille. Die gerechte Abwägung widerstreitender Interessen unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gehört zum Kern eines modernen Rechtstaats. Im Grunde geht es hier um die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen. Gewiss bedarf es fundierter Rechtskenntnisse, um verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Fragestellungen sachgerecht zu lösen und zugegebenermaßen ist das juristische Labyrinth von Komplexität und Unübersichtlichkeit geprägt und für den Laien kaum verständlich.

In Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen musste man aber kein Jurist sein, um zu sehen, dass für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierende Grundrechte in ihrem Wesensgehalt angetastet wurden. Hier musste man kein Jurist sein, um zu sehen, dass Versammlungsbehörden die Bindung an Recht und Gesetz aus Art. 20 Abs. 3 GG nur peripher zur Kenntnis nahmen und offensichtlich rechtswidrig handelten. Hier musste man kein Jurist sein, um zu sehen, dass diverse Corona-Verordnungen grobe Mängel aufwiesen und an Inkonsistenz litten. Hier musste man kein Jurist sein, um zu spüren, dass irgendwas nicht richtig läuft. Lag das Problem am Mangel des Verstandes oder am Mangel des Mutes, sich seines Verstandes ohne die Leitung eines anderen zu bedienen? An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass es auch viele Juristen wie Nicht-Juristen gegeben hat, die Kritik laut werden ließen und wachsam blieben. Sie blieben aber in der Minderheit. Wo waren die anderen Juristen? Ist das Vertrauen in die Gewaltenteilung derart gefestigt gewesen, dass eine gemäßigte Einstellung und Reaktion risikofrei bleiben konnte?

Bedurfte es erst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder eines Verfassungsgerichtshofs, um etwaige persönliche Unsicherheiten zu überspielen? War das Risiko sich zu irren derart groß, dass passives Absitzen gerechtfertigt war? Der Rechtsprechung sei Dank! Die höchstinstanzlichen Gerichte kippen nach und nach Bestimmungen der Corona-Verordnungen. Es zeichnet sich allmählich ab, dass die bestehende verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Grundstruktur in der Lage sein wird, weiteren Machtmissbrauch abzuwehren und die Einhaltung der Verfassung zu gewährleisten. Es kann jedoch nur von Schadensbegrenzung die Rede sein. Die Online-Zensur wurde verschärft. Ebenso die digitale Überwachung nach chinesischem Modell, ganz zu schweigen von der gewaltigen Umverteilung von unten nach oben.

Irren ist menschlich. Jeder Mensch macht Fehler. Entscheidend ist nur, wie wir auf diese Fehler reagieren. Schlussendlich bleibt die Hoffnung, dass sich in der Suche nach Antworten nicht nur Schuldzuweisungen und Wortklaubereien, sondern auch Reflexion und Selbstkritik wiederfinden werden.

An letzter Stelle hier für all diejenigen, die zur eigenen Meinungsbildung Aussagen legitimierter Autoritäten bedürfen, eine Handvoll Sätze des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 28.04.2020, welche sich im Beschluss bezüglich der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finden:

  • „geregelten Ausgangsbeschränkung, bedürfen jedoch einer begleitenden Rechtfertigungskontrolle. Je länger sie wirken, desto höher müssen die Anforderungen an ihre Rechtfertigung und an ihre Kohärenz mit anderen Regelungen sein.“
  • „Insgesamt kann in ganz Deutschland die befürchtete exponentielle Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht festgestellt werden. Unter Berücksichtigung dieser weiteren Entwicklung, dem günstiger als befürchtet verlaufenen Infektionsgeschehen und den Erkenntnissen aus anderen Ländern erweisen sich die Ausgangsbeschränkungen als besonders einschneidende Maßnahme nicht mehr als erforderlich.“
  • „Der Verlust des Grundrechts der Freiheit der Person ist Tag für Tag der Freiheitsbeschränkung ein endgültiger Nachteil. Er kann für die verstreichende Zeit
    nicht wieder ausgeglichen werden. Der damit erzielte Gewinn an Gesundheitsschutz ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Absolute Zahlen einer Zunahme von Infektionen mit dem Sars-Cov2-Virus belegen nichts außer der Zunahme selbst. Sie sind – so dramatisch und tragisch Krankheitsverläufe im Einzelfall sind und so furchtbar der Tod eines jeden kranken Menschen ist und, vor allem, so wichtig der Schutz der behandelnden medizinischen und pflegerischen Kräfte ist – aussageleer.“
  • „Es leuchtet nicht ein, dass sich Geschwister in gebührendem
    Abstand in einem Möbelmarkt oder Baumarkt treffen dürfen, nicht
    aber in der eigenen Wohnung – was der gegenwärtigen Rechtslage entspricht.“
  • „Aus Anlass einer Bestattung wird das Zusammentreffen der Familie erlaubt, zu Lebzeiten
    indessen nicht. Das überzeugt nicht.“
  • „Schließlich ist unklar, warum ein triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung
    zum Sport oder „zur Bewegung im Freien“ angenommen wird, Menschen, die
    sich im Freien jedoch nicht bewegen, sondern in gebührendem Abstand von
    jedwedem Anderen – als Einzelner auf einer Bank in der Sonne – verharren
    wollen, ordnungswidrig oder gar strafbar handeln.“
  • „Nachvollziehbar verweist der Beschwerdeführer
    darauf, dass er sich mit dem Verlassen der eigenen Wohnung unmittelbar
    einem „Generalverdacht“ aussetzt und jederzeit einen triftigen Grund
    glaubhaft machen können muss.“

Quellen:

  1. https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv069315.html
  2. http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/Verf_SL.htm
  3. http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/VGHG_SL.htm#VGHG_SL_rahmen
  4. https://www.saarland.de/255158.htm
  5. https://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/frames/index.html
  6. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200429_1bvq004420.htm

Die Gedankenpolizei

In den USA diskutieren neokonservative Kreise bereits über das Ende der Redefreiheit im Internet.

Von Caitlin Johnstone

China gilt ja in den USA vielfach als der Erzfeind. An so gut wie allem ist das Riesenreich im Osten schuld, auch an Corona. Wenn es um „gelungene“ Repressionsmaßnahmen geht, wird der Feind jedoch schnell zum Vorbild. Um die Normen und Werte der Gesellschaft aufrechtzuerhalten, bedürfe es einer Zensur des Internets vonseiten der Regierung — so oder ähnlich argumentieren die Befürworter einer Internetüberwachung nach chinesischem Vorbild. Wenn es jenen nützt, die am Mainstream-Narrativ weben, geben sie sogar China recht. Sprachkontrolle jedoch ist auch Gedankenkontrolle. Der bekannte Liedtext „Die Gedanken sind frei“ könnte schon bald nur noch historisch Gültigkeit haben.

Die neokonservative Zeitschrift The Atlantic hat einen Artikelzweier Universitätsprofessoren unter dem Titel „Die Redefreiheit im Internet kommt nie mehr zurück“ veröffentlicht. Er trägt den Untertitel „In der Debatte über Redefreiheit versus Internetkontrolle hat China weitgehend recht behalten — und die USA haben sich geirrt“.

Es lohnt sich, den Artikel in voller Länge zu lesen — nicht nur, weil er empörend ist für jeden, der zwischenmenschliche Kommunikation frei sehen will von Zensur durch Oligarchen und Regierungsstellen. Er ist auch voller — ausführlich durch Quellen belegter — Informationen darüber, wie die Technologiegiganten des Silicon Valley mit den westlichen Regierungen bei der Internetzensur zusammenarbeiten. Der einzige Unterschied zwischen diesem Artikel und einem, den man auf einer libertären Webseite finden könnte: Hier werden all diese Zensurmaßnahmen positiv bewertet.

Hier ist eine archivierte Version des Artikels, wenn Sie nicht The Atlantic anklicken wollen, dessen Chefredakteur Jeffrey Goldberg einstmals der Welt versicherte

„Die kommende Invasion des Irak wird als eine hochmoralische Tat in die Geschichte eingehen.“

Unbedingt lesen, wenn Sie Interesse und Zeit haben.

Freiheit versus Kontrolle

„In der großen Debatte der letzten beiden Jahrzehnte über Freiheit versus Kontrolle im Internet hat China weitgehend recht behalten, die USA hatten weitgehend unrecht“ schreiben die Autoren, von denen einer in der Bush-Regierung als Anwalt tätig war. 

„Ein signifikantes Maß an Überwachung und an Kontrolle der Sprache sind unverzichtbare Komponenten für ein ausgereiftes und florierendes Internet. Regierungen müssen eine wichtige Rolle in diesen Praktiken spielen, damit das Internet mit den Normen und Werten einer Gesellschaft kompatibel bleibt.“

Der Artikel zeichnet ein genaues Bild davon, wie angeblich unabhängige Plattformen sozialer Medien mit den Regierungen und untereinander zusammengearbeitet haben, um Sprache zu regulieren — und wie dies während der Covid-19-Pandemie gesteigert wurde. So wird zum Beispiel angeführt, dass „Marc Zuckerberg im März 2019 die Regierung aufforderte, ‚schädliche Inhalte‘ auf Facebook zu zensieren“, oder dass „Facebook — wie auch in anderen Bereichen — auf Faktenchecks durch Organisationen und ‚Behörden‘ (von der WHO bis zu den Regierungen der US-Bundesstaaten) vertraut, um zu entscheiden, welche Inhalte zu löschen oder herunterzustufen sind.“

Strategische Zusammenarbeit

„Diese Plattformen haben ‚strategische Zusammenarbeit‘ mit der US-Regierung betrieben, inklusive der Weitergabe von Informationen, um ausländische Einmischung in Wahlen zu bekämpfen“, berichtet The Atlantic, nachdem dort im Detail dargelegt wurde wie FacebookTwitter und Youtube Zensur ausgeübt haben — in „aggressiven, aber noch verbesserungsfähigen Schritten, um ausländische Gegner abzuwehren“. 

„Die von digitaler Sprache ausgehenden Gefahren werden im gleichen Maße zunehmen wie die Sprachkontrolle in diesen Netzwerken“, versichern die Autoren. 

„Und die Regierungseinmischung wird sich unweigerlich verstärken. Im Augenblick trifft der private Sektor die meisten wichtigen Entscheidungen, wenngleich oft unter Druck seitens der Regierung. Wie Zuckerberg schon plädierte, werden die Firmen jedoch ohne deutlichere Leitlinien und direkte Beteiligung der Regierung Sprache nicht legitim regulieren können. Es ist auch nicht klar, ob die Unternehmen ohne mehr Regierungsüberwachung in der Lage sind, ausländische Falschinformationen einzudämmen sowie digitale Angriffe auf die Wahlverfahren zu verhindern.“

China imitieren, um es zu besiegen

Der Artikel erscheint nur Tage nach einem ähnlich lesenswerten Artikel von Whitney Webb: 

Technotyrannei. Wie die nationalen Sicherheitsbehörden Covid-19 benutzen, eine Orwell’sche Vision zu verwirklichen.“

Webb berichtet von einem im Rahmen des Freedom of Information Acts erhaltenen Dokument einer Regierungsorganisation namens NSCAI (National Security Commission on Artificial Intelligence). Dieses spricht sich für die Notwendigkeit aus, autoritäre Maßnahmen nach chinesischem Muster wie stärkere Überwachung zu implementieren, um zu verhindern, dass die Volksrepublik die USA technologisch überholt. 

Webb berichtet beispielsweise, wie das Dokument „die Massenüberwachung von Chinas ‚riesiger Bevölkerung‘ als Beispiel dafür anführt, wie China den Vorteil in der Größe seines Verbrauchermarktes nutzt, um auch bei verwandten Technologien wie der Gesichtserkennung einen Sprung nach vorne zu machen.“

Auch der Thinktank Tony Blair Institute for Global Change spricht sich in einem neuen Bericht für mehr Massenüberwachung aus. Seiner Meinung nach ist ein drastischer Anstieg der technischen Überwachung ein „angemessener Preis“ für den Kampf gegen Covid-19. Aber das ist schon komisch: Wenn der Thinktank eines Schoßhündchen-Premierministers von Bush sich für mehr Überwachung als angemessenen Preis für die Pandemiekontrolle ausspricht, ist das etwa vergleichbar damit, wenn eine Straßenräuberbande eine Abkürzung durch dunkle Alleen nähme, da der Zeitgewinn das erhöhte Risiko, ausgeraubt zu werden, rechtfertige.

Also, das ist großartig. Manager von Mainstream-Narrativen fordern lautstark dem Kalten Krieg ähnelnde Eskalationen gegen Chinas böse autoritäre Regierung, während sie gleichzeitig befürworten, dass westliche Regierungen Pekings schlimmste autoritäre Praktiken nachahmen. Das ist, wie wir bereits erörtert haben, Meinungsmache, um den Weg für drastische Schritte seitens des unipolaren US-Imperiums zu ebnen, damit China nicht auf die Überholspur gerät und eine multipolare Welt aufbaut. Je freier die Menschen darin sind zu denken, zu handeln und zu organisieren, desto schwerer werden sich solche Schritte noch durchsetzen lassen.

Oligarchen haben kein Recht zu kontrollieren, was wir einander sagen können und was nicht. Regierungen haben kein Recht, uns immer gläserner zu machen und sich selbst immer undurchschaubarer. Das ist grauenhaft, menschenverachtend und es muss aufhören.

Bei der Redefreiheit geht es im Kern um die Freiheit des Denkens. Die Sprache ist das Trägermedium der Gedanken: Wer sie kontrolliert, der kontrolliert die Verbreitung von Ideen. Zensur bedeutet, Kontrolle darüber auszuüben, was die Menschen denken. Sprachkontrolle ist Gedankenkontrolle.

Seite 2 von 4

Präsentiert von WordPress & Theme erstellt von Anders Norén