Ein Standpunkt von Nicolas Riedl.

Mindestabstände sind fester Bestandteil der sogenannten „neuen Normalität“, die wohl von „vorübergehend dauerhaftem“ Bestand sein dürfte. Die Bürgerinnen und Bürger, die unter dem Gesundheitsregime von Merkel leben, beziehungsweise überleben, sind dazu aufgefordert zu all ihren Mitmenschen einen Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten. Die Gesellschaft wird durch die Abstände atomisiert und durch die BH-Hälften im Gesicht anonymisiert. Die Corona-Maßnahmen sind das Mentos-Bonbon in der Cola-Flasche der Demokratie. Das Zusammentreffen, das Sich-Zusammen-Organsieren in der analogen Welt wurde kriminalisiert und damit eine elementare Grundlage der Demokratie nachhaltig geschädigt.

Als wären die Gräben zwischen den einzelnen Individuen der Bürger nicht schon groß und tief genug, schickt man sich in Berlin nun an, einen weiteren Sicherheitsabstand zu etablieren. Ein Sicherheitsabstand von 10 Metern Weite und 2,5 Metern Tiefe soll in Gestalt eines Burggrabens um den Bundestag die – darin was auch immer verrichtenden – Volksvertreter vor der Bevölkerung schützen, die sie per Wahl in das Amt gehievt hat. Für Besucher soll ein Tunnel unter diesem Graben durchführen. (1) Ob eine Zugbrücke für Lobbyisten ebenfalls Teil des Vorhabens ist, wurde noch nicht bestätigt.

Mit erschreckender Geschwindigkeit transformieren sich Ideen in reale Vorhaben, die man zuvor allenfalls in Drehbüchern zu Monty-Python-Filmen gefunden hätte. Man muss sich diese Abstrusität einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen. Auf der Fassade des Deutschen Bundestages steht geschrieben: „Dem deutschen Volke“. Dem deutschen Volke, welches nun unter die Erde gehen muss, möchte es den Ort besuchen, an dem die von ihnen gewählten Volksvertreter vermeintlich ihren Wählerauftrag erfüllen. Der Austragungsort demokratischer Prozesse wird gegenüber dem eigentlichen Souverän einer Demokratie, dem Volk, abgeschirmt. Die gläserne Reichstagskuppel als Symbol für Transparenz bleibt am Ende eben nur ein Symbol. Denn wirklich in das hinein zu blicken, was sich darin abspielt, war bislang äußerst mühselig und wird durch einen Graben nicht sonderlich erleichtert.

Seit 2018 befindet sich jedoch nicht nur im Parlamentssaal des Bundestages ein Adler, sondern auch über der Reichstagskuppel. Dieser Adler kreist über diesen und scannt mit seinen Adleraugen mittels einer digitalen Kontaktlinse alles, was sich im Bundestag abspielt. Und dieser Adler wird es – dank seiner Flügel – auch noch tun können, wenn der Bundestag von einem Graben umgeben ist. Dieser Adler hört auf den Namen „DEMOCRACY App“.

Die seit 2018 vom gemeinnützigen Verein DEMOCRACY Deutschland e.V. angebotene App liefert ihren Nutzern die Transparenz, die der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig bleibt. (2) Detailliert gibt die DEMOCRACY App Auskunft darüber, welche Gesetze geplant, beziehungsweise in welchem Verhandlungsstatus diese befindlich sind. Doch eine der wesentlichen Funktionen – und das ist hier ganz entscheidend – ist die Möglichkeit der User, selber über die Gesetzentwürfe mit einer Zustimmung, einer Ablehnung oder einer Enthaltung abzustimmen. Die Ergebnisse können dann mit der Community deutschlandweit und im eigenen Wahlkreis verglichen werden.

Die Ergebnisse sind sehr häufig erstaunlich, ob ihrer Diskrepanz zu den teilweise arg gegenteiligen Abstimmungsergebnissen aus dem Bundestag. Dies zeigt sich in besonders gravierender Form bei Gesetzentwürfen im Bezug auf Corona.

Lassen wir die nachfolgenden Vergleiche einfach mal für sich sprechen:

Für den Antrag zur „Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19 Pandemie“ stimmten von 3.787 Usern 82 Prozent dafür, im Bundestag 56 Prozent dagegen. (3)

Ein Antrag mit dem Namen „Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit“ befürworteten von 6.526 Usern 83 Prozent, im Bundestag stimmten 69 Prozent dagegen. (4)

Wer wünscht sich nicht eine „verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland“? Gerade in einer Zeit, in der man das Gefühl bekommt, das RKI wird von Professor Trelawney geleitet. 56 Prozent der Volksvertreter im Bundestag stimmten jedenfalls dagegen. Hingegen forderten dies bei der Abstimmung in der App von 7.653 Usern 74 Prozent. (5)

Und wie sieht es damit aus? „Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben“. Von 8.557 Abstimmenden befürworteten das 77 Prozent. Der Bundestag schloss mit 87 Prozent nahezu geschlossen dagegen. (6)

Ganz pikant zeigt sich die Divergenz, als es um die Abstimmung zum „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ging. Also jenem skandalumwitterten Gesetz, welches den Immunitätsausweis zunächst beinhaltete, welcher dann auf Druck durch die Straße wieder vorläufig gestrichen wurde. Jens Spahn hält jedoch weiterhin an diesem fest. (7) Jedenfalls stimmten im Bundestag 52 Prozent für dieses Gesetz. Auf der DEMOCRACY App stimmten diesmal satte 11.115 User ab, von denen sage und schreibe 95 Prozent dagegen votierten. (8)

Die oben genannten Beispiele zeigen in aller Deutlichkeit, dass ein Graben um den Bundestag lediglich materiell manifestiert, was auf der Metaebene divergierender Wünsche zwischen Volk und Volksvertretern unlängst besteht. Die Kluft zwischen dem Volkswillen und dem Volksvertreterwillen ist unübersehbar!

Verfechter dieser Regierung mögen nun einwenden, die Ergebnisse dieser App seien doch überhaupt nicht repräsentativ, ob der Tatsache, dass keinerlei Daten erhoben werden, die erforderlich wären, um die Zahlen der DEMOCRACY-App-Nutzer als repräsentativ auszuweisen. Das ist zunächst richtig. Diese notwendigen Daten werden nicht erhoben, weil die deutsche Geschichte und insbesondere die Geschichte der Weimarer Republik die nachfolgenden Generationen dazu mahnt, mit solchen sensiblen Daten über politische Gesinnungen des Einzelnen nicht leichtfertig umzugehen. In den falschen Händen – etwa eines sich in naher Zukunft etablierenden Totalitarismus – wären diese Daten die Gerüche, die man den Kampfhunden des Systems unter die Nase halten würde, damit diese die Witterung der zu jagenden Unliebsamen aufnehmen.

Wer nun beharrlich auf Repräsentation Wert legt, kann die deutschlandweiten Ergebnisse mit denen in seinem Wahlkreis abgleichen und wird dann feststellen, dass diese sich relativ gleichen, was zumindest einen kleinen Indikator für die Repräsentation darstellt. Aber Repräsentation hin oder her. Statt hier das Haar in der Suppe zu suchen, sollte man doch auf den unübersehbaren Umstand hinweisen, dass die Suppenschüssel mehr Haare als Suppe enthält. Insbesondere bei dem umstrittenen zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Tendenz doch mehr als eindeutig. 95 Prozent stimmten dagegen! Selbst wenn man dieses Ergebnisse durch die Parameter der Repräsentation berichtigen und dadurch die Ablehnung sich um ein Jens-Spahn-Drittel (9) reduzieren würde, wäre die Ablehnungsquote immer noch bei 62 Prozent und damit signifikant.

Bei alledem kommt der AfD eine besondere Rolle zu. Bei den oben aufgeführten Beispielen lässt sich häufig eine Parallele zwischen dem Abstimmungsergebnis der Community und der AfD erkennen. Die Querfront-Detektive können hierbei jedoch gleich die Hände in der Tasche lassen, statt diese selbstzufrieden zu reiben. Denn die AfD gebärdet sich hier entweder schizophren oder äußerst gerissen. Vermutlich eher Letzteres. Während sie sich bei manchen der soeben genannten Beispiele als Opposition inszeniert, ficht sie bei anderen Gesetzentwürfen für exakt die Sache, gegen die sie sonst opponiert. Das ist natürlich eine sehr geschickte Doppelstrategie.

Wir können mit sehr großer Sicherheit sagen, was die AfD wirklich möchte. Die in den Corona-Verordnungen verankerten Freiheitsbeschränkungen und Überwachungsmöglichkeiten sind für die AfD das, was für Markus Söder das lebensgroße Franz-Josef-Strauß-Poster in seinem Kinderzimmer (10) war: Das Leitbild, auf welches man hinsteuert, das anvisierte Ziel. Auf dem Weg dahin kann sich die AfD als Opposition aufspielen, während sie gleichzeitig politische Anträge formuliert, die genau das bezwecken, was die Partei vorgibt zu bekämpfen. (11) Die Parteien der Mitte wiederum können sich damit brüsten, Gesetze abzulehnen, die die AfD befürwortet und sich somit ihrerseits als wackere Kämpfer gegen den Faschismus inszenieren, während sie genau diesem mit Grundgesetz-Beurlaubungen und Corona-Apps den Weg ebnet.

Das erinnert ein wenig an das Spiel, welches die Großmächte in George Orwells‘ 1984 spielen. Sie befinden sich in einem stetig lauwarmen, martialisch nur geringfügig geführten Pseudo-Krieg gegeneinander, der letztlich nur das Ziel hat, die Legitimation an der Heimatfront zu stärken, sich als die Guten zu inszenieren und damit reziprok zu stabilisieren. Und so spielen sich auch die etablierten Parteien und die AfD gegenseitig die Bälle zu, um diese letztlich in dem Faschismus-Korb zu versenken. Aber genug zur AfD, kommen wir nun wieder auf das eigentliche Kernthema, der Responsivität zwischen Bürgern und Parlament.

Sind derlei Differenzen zwischen dem Volkswillen und dem Wählerwillen ein neues Phänomen der Corona-Krise? Natürlich nicht! In etwas älteren Abstimmungen in der jungen Historie der der DEMOCRACY App zeigten sich ähnliche Diskrepanzen bei der Frage über das Aussetzen von Sanktionen gegen Russland, (12) den Nulltarif in den öffentlichen Verkehrsmitteln (13) oder über den Ausbau des BAFöG. (14)

Das ganze ist alles andere als ein neues Phänomen. Eine Studie der Universität Osnabrück aus dem Jahr 2016 mit dem Titel: „Systematisch verzerrte Entscheidungen?

Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015.“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Parlamentsentscheidungen durchaus den Willen der deutschen Bevölkerung berücksichtigt (…) allerdings nur den Willen der Besserverdienenden. Das entspricht natürlich nicht der Grundidee einer Demokratie, egal wie man die Demokratietheorie- und Geschichte dreht und wendet. Es heißt ganz klar, die Macht geht vom Volke aus und nicht von der Gehaltsabrechnung und den Zinserträgen.

Eines der Grundprobleme ist also, dass die adäquate Repräsentation eine Sache des eigenen Geldbeutels ist, der für die meisten Menschen hierzulande zunehmend an Gewicht verliert. Und das liegt nicht nur daran, dass Bargeld derzeit massiv bekämpft wird. Doch woran liegt es noch, dass die Responsivität so mangelhaft ist? Liegt es vielleicht daran, dass nur unzureichend und unzulänglich zwischen Repräsentanten und dem Volk kommuniziert wird? Um genau zu sein, ist die Kommunikation, ein Meinungsaustausch gar nicht gewollt. Dazu muss man Politikern nur zuhören, wenn sie Reden halten, die nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind. Kennzeichnend hierfür ist eine Rede von Angela Merkel, die sie im März 2010 zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ hielt. Wer die besagte Rede noch nicht kennt, ist bei nachfolgendem Zitat nun gut beraten, die Mundschutzmaske aufzusetzen, damit einem die Kinnlade ob des skandalösen Gehalts dieser Aussage nicht herunterfällt.

„Ich (bin) auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern. Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.

Wir können das auch im Hinblick auf aktuelle Entscheidungen der letzten Jahre – also in der Phase, die dieses Jahrbuch beschreibt – sagen: Hinsichtlich der Reform der Grundsicherung im Erwerbsleben – daran haben wir immer noch zu arbeiten; wir sehen in den Befragungen hierzu zum Teil auch sehr schwierige Einschnitte um das Jahr 2004 herum –, bei der Rente mit 67, dem Afghanistan-Einsatz, der Rettung der Banken mit Milliarden Euro an Steuergeldern und vielem anderen mehr. Deshalb bin ich auch ganz gelassen, wenn ich mir anschaue, dass auch die Projekte der christlich-liberalen Koalition heute nicht sofort eine Mehrheit finden, zum Beispiel das energiepolitische Gesamtkonzept unter Einschluss längerer Laufzeiten der Kernkraftwerke, die Absage an flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung, das strikte Einhalten – obwohl die Zustimmung dazu wahrscheinlich noch am größten ist – der Schuldenbremse.“ (15)

Merkel spricht hier ganz offen und unverfroren aus, dass sie gar nicht erst gewillt ist, den Willen der Bevölkerung umzusetzen, sondern, dass sie den Willen der Bevölkerung beeinflussen möchte, um umzusetzen, was gemäß ihrer Sichtweise das Richtige sei. Das ist in etwa so, als wolle ein Ober im Restaurant seine Gäste gegen ihren Wunsch davon überzeugen, ein anderes Gericht zu wählen, weil dieses dem Ober besser schmeckt oder leichter zuzubreiten ist.

Das Demokratie-Defizit ist unübersehbar und deswegen muss aus der Sicht der Nutznießer dieser dysfunktionalen Demokratie in etwa dort, wo früher eine Mauer stand, nun ein Graben her. Denn der Volkszorn wird sich früher oder später entladen. Und dafür möchte man gewappnet sein.

Wir sehen, dass wir um ein radikales Neudenken unserer Gesellschaftsform nicht umhin kommen, gerade um solche Eskalationen zu verhindern. Dieses System hat nun in aller Sichtbarkeit ausgedient. Wir befinden uns frei nach den Worten Antonio Gramsci’s in der Zeit, in der die alte Welt im Sterben liegt, die neue jedoch noch nicht geboren ist. Das ist die Zeit der Monster. Und diesen Monstern gilt es Ketten anzulegen, sodass sie außerstande sind, noch mehr Menschen in Leid und Elend zu stürzen. Der erste Schritt dahin wurde schon gebetsmühlenartig vorgetragen aber man kann es nicht oft genug wiederholen:

Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Quellen:

(1) https://www.abendblatt.de/politik/article226529987/Bundestag-soll-besser-geschuetzt-werden-mit-einem-Graben.html

(2) https://www.democracy-deutschland.de/

(3) https://democracy-app.de/antrag/261365/soforthilfe-fuer-pflegende-angehoerige-waehrend-der-covid-19-pandemie

(4) https://democracy-app.de/antrag/261335/medienvielfalt-und-journalismus-in-der-corona-krise-schuetzen-demokratie-braucht-kritische-oeffentlichkeit

(5) https://democracy-app.de/antrag/261968/eine-verlaessliche-datenlage-zur-ausbreitung-von-covid-19-in-deutschland-schaffen

(6) https://democracy-app.de/antrag/261944/verordnungsermaechtigung-des-bundesministeriums-fuer-gesundheit-einschraenken-feststellung-der-epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite-aufheben

(7) https://www.merkur.de/politik/coronavirus-corona-pandemie-immun-jens-spahn-immunitaetsausweis-freiheitsrechte-urlaub-reisen-zr-13763148.html

(8) https://democracy-app.de/gesetzgebung/261888/zweites-gesetz-zum-schutz-der-bevoelkerung-bei-einer-epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite

(9) https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/coronavirus/falsche-zahlen-spahn-und-merkel-irrten-sich-corona-statistik/

(10) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-spott-fuer-facebook-post-mit-franz-josef-strauss-a-1044424.html

(11) https://democracy-app.de/antrag/261393/corona-digital-bekaempfen-deutsches-elektronisches-melde-und-informationssystem-fuer-den-infektionsschutz-demis-zur-dokumentation-und-ueberwachung-von-infektionskrankheiten-unverzueglich-fertigstellen

https://democracy-app.de/antrag/261381/corona-digital-bekaempfen-innovationspotentiale-zur-vermeidung-von-ansteckung-und-unterstuetzung-der-genesung-konsequent-ausschoepfen
https://democracy-app.de/antrag/261378/corona-digital-bekaempfen-foerderprogramme-im-bereich-digitaler-gesundheit-und-digitaler-pflege-beschleunigen-und-ausbauen

(12) https://democracy-app.de/antrag/230293/entspannung-mit-russland-keine-verlaengerung-der-sanktionen-gegen-russland

(13) https://democracy-app.de/antrag/233636/nulltarif-im-oeffentlichen-nahverkehr-schrittweise-einfuehren

(14) https://democracy-app.de/antrag/231355/bafoeg-sichern-und-ausbauen

(15) vgl. Elsässer, Lea; Hense, Svenja; Schäfer, Armin: Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsitivtät der deutschen Politik von 1998 bis 2015. URL: https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a-305-4-endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.html

(16) siehe Reden von Angela Merkel am 3. März 2010 zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin, abgerufen vom Bulletin der Bundesregierung, S. 2-3. URL: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975954/770314/2b01a87d270d15afb0d02da54d2121d0/21-2-bk-data.pdf?download=1.