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aktualisierte Pressemitteilung der

Fachanwaltskanzlei BAHNER vom 3. April 2020

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig.

Denn die vorliegenden Zahlen und Statistiken zeigen, dass die Corona-Infektion bei mehr als 95 % der Bevölkerung harmlos verläuft (oder vermutlich sogar bereits verlaufen ist) und somit keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Dringend in den Blick zu nehmen sind demgegenüber die Risikogruppen der alten Menschen und der Menschen mit Vorerkrankungen (ca. 4,5 % der Bevölkerung): Diese Menschen sind durch geeignete Maßnahmen sowohl der Regierung als auch der Risikogruppen selbst zu schützen: Etwa durch Schleusen vor den Altenheimen, durch Aufklärung der Übertragungswege(nur durch Tröpfcheninfektion), durch Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen sowie insbesondere durch eigenverantwortliche Schutzmaßnahmen dieser gefährdeten Menschen selbst in den Wochen der Epidemie. Das medizinische Personal in Kliniken, Arztpraxen, Altenheimen und Pflegediensten ist mit sämtlichem notwendigen Material zu versorgen, was der Bundesregierung bis heute nicht gelungen ist!

Beate Bahner erklärt, dass sie bis zum Bundesverfassungsgericht gehen werde:

Denn die von der Regierung getroffenen radikalen Maßnahmen der Ausgangs- und Kontaktverbote für 83 Millionen Menschen und die Lahmlegung nahezu der gesamten Wirtschaft über viele Wochen sind weder durch die Entwicklung der Zahlen, noch durch Studien, noch durch bisherige Erfahrungswerte gerechtfertigt. Die wirklich notwendigen Maßnahmen hingegen sind noch immer nicht umgesetzt, wie die vielfältigen Klagen ausKliniken, Altenheimen und Arztpraxen zeigen. Es braucht ferner mehr Tests bei denjenigenMenschen, die viel Kontakt mit der Risikogruppe haben: Dies sind die Pflegekräftesowie die Familienmitglieder einschließlich der Kinder, die ihre alten Angehörigen besuchenwollen. Dringend zu testen sind die Mitarbeiter der Supermärkte, die täglich mithunderten Menschen Kontakt haben.

Es braucht ferner Stichproben bei der Bevölkerung, um die tatsächliche (vermutlich umein vielfaches geringeren) Prozentsatz der schweren und schwersten Erkrankungen desCorona-Virus zu ermitteln. Der Anteil des tödlichen Verlaufs von Covid19 wurde von Expertenmit lediglich 0,1 % ermittelt (dies ist eine Person von 1000 Infizierten und damitvergleichbar mit einer schweren Grippe-Epidemie). Es braucht vorallem dringend dieObduktion der an/mit Corona verstorbenen Menschen, um festzustellen, woran diesemeist alten Menschen mit meist vielen Erkrankungen tatsächlich verstorben sind. Esbraucht ferner eine redliche Darstellung der Todeszahlen, weil nämlich täglich etwa 2500Menschen sterben, davon täglich etwa 900 Menschen in Pflegeheimen. In Deutschlandsterben jährlich 900.000 Menschen! Es braucht somit endlich ein korrektes wissenschaftlichesVorgehen und eine korrekte Information der Menschen!

Insbesondere muss der Bundesgesundheitsminister Spahn endlich diejenigen – bislangversäumten – Maßnahmen ergreifen, zu denen sein Ministerium ganz aktuell in der Neufassungdes Infektionsschutzgesetzes verpflichtet wurde: Die sofortige Sicherstellung derVersorgung mit notwendigen Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln sowie dieVersorgung mit Gegenständen der persönlichen Schutzausrichtung und Produkten zurDesinfektion!

Der seit 70 Jahren einmalige Shutdown, zu dem das Infektionsschutzgesetz ausdrücklichnicht berechtigt, verletzt in gravierender Weise das verfassungsrechtliche Prinzip derVerhältnismäßigkeit und die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum Schutze derFreiheitsrechte und der Gesundheit der Bürger. Dieses Regierungshandeln zerstört sämtlichePrinzipien unserer Verfassung und unseres Rechtsstaats, den wir noch vor wenigenMonaten mit dem 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.

Beate Bahner: „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältinnicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehendenMitteln verteidigt zu haben! Denn die Folgen des Shutdown für die Gesellschaft, dieWirtschaft, die Demokratie und insbesondere für die Gesundheit der Menschen werdenverheerend sein! “

Die Anwältin fordert: Dieser Shutdown muss sofort beendet werden!

Zur Person:

Beate Bahner ist seit 25 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen und Inhaberin der Fachanwaltskanzlei

BAHNER in Heidelberg. Sie war dreimal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht

mit ihren Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der Berufsfreiheit.

Beate Bahner ist Autorin von fünf medizinrechtlichen Fachbüchern und zahlreichen Aufsätzen

und Beiträgen. Ihr letztes Buch behandelt das Thema „Gesetz zur Bekämpfung

von Korruption im Gesundheitswesen“.